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Der DGB und der Mindestlohn

Von Klaus Wallmann sen | 12. Juli 2012

Die Bürgerschaft Bremen hat gestern den Mindestlohn für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf 8,50 Euro festgelegt. Dieser gilt auch für alle Mitarbeiter von Vereinen und Unternehmen, die Fördergelder aus öffentlicher Hand erhalten. Diesen droht bei Nichteinhaltung die Streichung der öffentlichen Mittel.
Ganz sicher ist dies ein Erfolg im jahrelangen Kampf um höhere Mindestlöhne.

Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun fordert, auch für Niedersachsen so eine Regelung einzuführen, weil dort über eine halbe Million Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, so übersieht man dabei, daß ein Mindestlohn von 8,50 Euro schon längst nicht mehr ausreicht. Bemerkenswert, daß sich die obersten Gewerkschaft”führer” dabei ähnlich zögerlich zeigen wie die Monopolregierung Merkel. Seit 2006 forderte der DGB einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro. Im Mai 2010 beschloß der DGB-Bundeskongreß die Forderung nach 8,50 Euro. Dort steht man heute noch, obwohl zwei Jahre vergangen sind.

Womit der DGB weiterhin auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung steht. Denn zum gleichen Zeitpunkt, als der DGB die 8,50 auf die Transparente schrieb, trat das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) an der Universität Frankfurt mit einer repräsentative Befragung an die Öffentlichkeit, nach der sich 70 Prozent der Bevölkerung für einen allgemeinen Mindestlohn und zwar in Höhe von 10 Euro aussprachen.

Ja, der DGB ist sogar noch langsamer als die Regierung. Denn bereits vor einem Jahr hat sogar die schwarz-gelbe Monopolregierung auf Anfrage von Linksparteichef Ernst eingeräumt, daß mindestens zehn Euro pro Stunde nötig sind, um später nicht in Altersarmut zu geraten. Um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten, ist bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden bei 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung rein rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich, erklärte damals der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel. Wenn der DGB heute immer noch 8,50 Euro fordert, so fördert er damit inzwischen nur noch die wachsende Altersarmut.

Was man auch noch versucht “wissenschaftlich” zu begründen. So verwies z.B. ver.di-Chef Bsirske auf das durchschnittliche Niveau gesetzlicher Mindestlöhne in Westeuropa, dem 8,50 Euro in der BRD entsprechen würden. Abgesehen davon, daß für die Arbeiter und Angestellten die Verhältnisse in anderen Ländern nicht entscheidend sind, und sie sich an dem im eigenen Land notwendigen sozialen Existenzminimum orientieren müssen, ist dieser europäische Vergleich generell alles andere als wissenschaftlich. Denn man kann nicht Löhne vergleichen, ohne dabei die Produktivität z.B. anhand der Lohnstückkosten zu berücksichtigen.

Diese sind laut EZB in Deutschland vom 1. Quartal 1999 bis zum 2. Quartal 2011 um 15,5 Prozent gesunken, während sie in Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich, Spanien, Irland und  Österreich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 6,5 Prozent stiegen. Würden Bsirske und Co. diesen Vergleich des westeuropäische Durchschnitts zur Kenntnis nehmen – statt den deutschen Michel an der Nase herumzuführen -, so müßten sie 10,20 Euro fordern. Da sie das aber offensichtlich nicht tun, kann man daraus nur schließen, daß sie den deutschen Arbeit”gebern” damit einen Konkurrenzvorteil verschaffen wollen. Es ist meines Wissens nach aber nicht die Aufgabe wirklicher Arbeiter-Gewerkschaften, sich um die Profite der herrschenden Klasse zu sorgen.

8,50 Euro reichen schon längst nicht mehr für ein menschenwürdiges Leben der Beschäftigten in der BRD. Inzwischen reichen dazu auch zehn Euro nicht mehr. Wer heute 8,50 Euro Mindestlohn fordert und gleichzeitig vollmundig-demagogisch von “fairen Löhnen”, Armutsfestigkeit und Menschenwürde redet, der kann nur das gegenwärtige Lohnniveau beschönigen wollen. So einem aber ist nicht mehr zu trauen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Altersarmut, Arbeitszeit, Armut, Bremen, Bsirske, DGB, Gewerkschaft, Grundsicherung, Konkurrenz, Kosten, Lohn, Menschenwürde, Mindestlohn, Profit, Regierung, Rente, Staat

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Thema: Arbeit/Gewerkschaft, Politik | 1 Kommentar »
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1 Kommentar zu “Der DGB und der Mindestlohn”

  1. landbewohner meint:
    12. Juli 2012 um 16:47

    diese forderung passt zu diesen gewerkschaften, die ja nun nur äusserst kurze zeit die interessen der “werktätigen” vertreten haben. und da kaum anzunehmen ist, daß die herren bonzen samt stab nicht einmal das kleine 1×1 beherrschen, muss dann wohl böse absicht hinter solchen “forderungen” stecken. angemerkt sei noch, daß die absenkung der löhne durch die gewerkschaften ja eine gewisse tradition hat – schließlich lagen die tarifabschlüsse in den “goldenen endsechzigern” regelmässig unter den tatsächlich gezahlten löhnen, dank des kampfes der gewerkschaften.

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