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Bayern: Online-Untersuchung eingeführt

Von Klaus Wallmann sen | 8. August 2008

In Bayern dürfen Polizisten jetzt in Wohnungen einbrechen. In einer dpa-Meldung vom 03.08.08 heißt es: “Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat das CSU-regierte Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen …”

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Thema: KurzNews | Kommentare deaktiviert
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