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Hartz IV: Ein “Pirat” tritt zurück

Von Klaus Wallmann sen | 9. Juli 2012

Johannes Ponader, Geschäftsführer der “Piratenpartei”, berichtete jüngst in der FAZ über seinen “Rücktritt vom Amt”. Gemeint ist allerdings das “Arbeitsamt”, denn der arbeitslose, nur ehrenamtlich als Geschäftsführer tätige “Pirat” – und daher Hartz-IV-Bezieher – hat genug von der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA).

BA, ARGE, Jobcenter – alles Euphemismen im orwellschen Stil. Ich bleibe daher beim Begriff ARGE, der als Adjektiv gesehen recht passend erscheint.

Ponader berichtet von einem “arge”n Brief der ARGE, in dem ihm ohne Begründung oder Fragen der Anspruch auf Sozialleistungen aberkannt wird.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, soll laut Ponader “Piratenchef” Schlömer in seiner Sache angerufen haben, was Alt später bestreitet. Ponader stellt die Frage, wieso ein Vorstandsmitglied der BA das Sozialgeheimnis bricht.

Auch über den sogenannten Prüfdienst der Bundesagentur weiß Ponader ARGEs zu berichten. Zweimal tauchte dieser bei ihmauf, zweimal trat er die Grundrechte mit Füßen. Der angegebene Grund des “Besuchs” stellt sich als Lüge heraus, der Prüfer “vergißt” die obligatorische Belehrung über die Rechte des “Besuchten”, ein gemeinsames Protokoll kommt erst auf Druck Ponaders zustande.

Ponader berichtet weiter über seinen “Arbeitsvermittler”, der völlig überfordert scheint. Über einen “detaillierten Integrationsplan” erfährt Ponader aus der Presse, während sein Arbeitsvermittler rechtswidrig, einseitig und vorzeitig die Eingliederungsvereinbarung außer Kraft setzen will. Derweil “plaudert die Sprecherin der Arbeitsagentur öffentlich über meinen Fall, ohne dass ich sie je vom Sozialgeheimnis entbunden hätte”. Wobei sie der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” immerhin die Tatsache mitteilt, daß es von seiten der ARGE “bislang keinen Anlass gegeben” habe, Herrn Ponader zu sanktionieren.

Johannes Ponader scheint es nach den gemachten Erfahrungen immerhin möglich zu sein, dieses “Amt” zu verlassen, “um frei zu sein”. Er kann die Gängelung durch die Jobcenter nicht mehr ertragen und verzichtet deshalb freiwillig auf Sozialleistungen. Wohl dem, der so eine Konsequenz ziehen kann – die meisten “Kunden” der ARGE können dies nicht. Als politischer Geschäftsführer der “Piratenpartei” sollte sich für Herrn Ponader deshalb eine weitere Konsequenz ergeben. Der Kampf um die Abschaffung der argen volksfeindlichen Hartz-Gesetze ohne wenn und aber – durch seine Partei und deren Mitglieder. Die Montagsdemos stehen ihnen dafür sicher offen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Agentur für Arbeit, Arbeitslose, Bundesagentur, Ehrenamt, Hartz IV, JobCenter, Piratenpartei, Presse, Recht, Sanktion

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