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Unkalkulierbare Folgen des Aus für die WestLB

Von Gastautor | 6. Juli 2012

Erstmals ist am vergangenen Wochenende in Deutschland mit der WestLB eine Großbank von der Bildfläche verschwunden. „Es ist ein Ende mit Schrecken, das aber einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist“, verkündet NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) zum offiziellen Aus. Die WestLB war nach der Deutschen Bank und Commerzbank einst drittgrößte Bank Deutschlands. So könne verhindert werden, so Walter-Borjans, dass die Steuerzahler immer wieder für neue Kapitalspritzen zur Kasse gebeten werden. Damit versucht der Finanzminister den Eindruck zu vermitteln, dass die weltweite Finanzkrise wenigstens in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit in Griff zu bekommen sei.

Das Gegenteil ist der Fall. Die WestLB war längst keine Bank mehr zur Förderung des Mittelstands und der Kleinsparer, wie ihr offizieller Auftrag lautete. Bereits in den 1990er Jahren wickelte fast jeder zweite der 500 größten europäischen Konzerne seine Bankgeschäfte mit der WestLB ab. Vor allem aus diesen weltweiten Spekulationsgeschäften stammen die angehäuften faulen Papiere, die jetzt der Steuerzahler mit der Zerschlagung der WestLB übernehmen soll. Nach Schätzung von Walter-Borjans würde das den Steuerzahler wahrscheinlich rund 18 Mrd. € kosten. Davon soll der Bund 3 Mrd. €, die Sparkassen (und damit die Kommunen in NRW) 6 Mrd. € und das Land NRW 9 Mrd. € stemmen. Das ist eine enorme, aber auch eine rein spekulative Summe, die davon ausgeht, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise bald überwunden sei. Alle Anzeichen sprechen allerdings für das Gegenteil.

Nach den Abwicklungsplänen soll die WestLB vorläufig in drei Teile aufgespalten werden.

- Das reine Sparkassengeschäft der WestLB (Verbundbank) in einer Größenordnung von 40 Mrd. € und 451 Beschäftigten wird von der hessischen Landesbank Helaba übernommen. Die Übernahme wird von den NRW-Sparkassen mit 1 Mrd. € an die Helaba subventioniert.

- Für die von den einst weltweit 9.000 verbliebenen 4.200 Vollzeit-Beschäftigen wird die „Servicegesellschaft“ des Landes NRW mit dem Namen Portigo gegründet. Die Gesellschaft soll offiziell international andere Banken beraten, dient aber letztlich nur der schrittweisen Vernichtung der Arbeitsplätze durch die Landesregierung von NRW. Allein 2012 sollen noch 1.500 Arbeitsplätze gestrichen werden, obwohl so genannte betriebsbedingte Kündigungen angeblich bis zum Ende des Jahres ausgeschlossen seien. Innerhalb von 5 Jahren soll das Land NRW die Servicegesellschaft wieder verkaufen. Allein zu ihrer Gründung musste das Land im letzten Monat noch 1 Mrd. € zusätzliche Schulden machen, die in keinem Haushalt eingeplant waren.

- Das so genannte „Rest-Vermögen“ der WestLB mit einem Volumen von rund 100 Mrd. € fauler Kredite, Staatsanleihen und sonstiger Finanzpapiere geht zur Abwicklung an die bereits 2010 von der WestLB gegründete erste „Bad Bank“ Deutschlands. Für die „Bad Bank“ haben das Land NRW, der Bund und die NRW-Sparkassen die Garantien übernommen. Sie soll bis zum Jahre 2028, also innerhalb von 16 Jahren, wieder aufgelöst werden. Was bis dahin unter dem Strich an Kosten auf die Garantie-Geber zu kommt, hängt vor allem vom weiteren Verlauf der Finanz- und Eurokrise ab und lässt sich heute nur rein spekulativ beantworten.

Mit anderen Worten: Mit der Zerschlagung der WestLB werden Tausende Arbeitsplätze vernichtet und Milliarden teure Krisenfolgen auf die Bevölkerung abgeladen. Es bedeutet ein Ende für die Bank, aber nicht ein “Ende des Schreckens”, denn die weltweite Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise entwickelt sich weiter.

Quelle: rf news online, 05.07.2012


Stichworte: Arbeitsplätze, Bad Bank, Finanzkrise, Kapital, Kommune, Konzern, Kosten, Krise, Krisenlasten, Kündigung, Landesbank, NRW, Regierung, Schulden, Sparkasse, Spekulation, Staat, Steuerzahler, Subvention, Übernahme

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