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Fiskalvertrag: Abschied nehmen vom sozialen Europa?

Von Gastautor | 2. Juli 2012

Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommt in seinem Artikel zur Verabschiedung des Fiskalvertrags zwar immer noch nicht richtig auf den (linken) Punkt, dennoch zeigt er auf, was auch auf die “EU”-Bürger in Deutschland zukommt.

Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt. Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist …

Der Fiskalpakt ist daher eine – sehr traurige und bedrückende- Zäsur: Traurig für Deutschland, weil damit sämtliche Hoffnungen auf ein nicht-neoliberales Rot-Grünes Projekt bis auf Weiteres erloschen sind. Die zaghaften Ansätze in SPD und Grünen, sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder nach links in Richtung Makroökonomie und nicht an der Markt- und Wettbewerbslogik der Betriebswirtschaft zu orientieren, sind innerhalb der Parteien und Fraktionen untergegangen bzw. niedergemacht worden.

Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien. …

Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur. …

Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen. Deswegen ist jede Schuldenbremse, die die finanziellen Einschränkungen nicht durch Steuererhöhungen für die Reichen ausgleicht, asozial. Asozial auch gegenüber der jungen Generation, denn ihr hinterlassen werden bröselnde Schulgebäude, leck geschlagene Abwassersysteme, eine schlechte Schul- und Hochschulbildung und Schlaglöcher auf der Straße. Unser Votum ist nicht: Mal die Spendierhosen anziehen und alles auf Pump bezahlen. … Wenn jemand Spendierhosen anhatte, dann die Konservativen für Subventionen an Großunternehmen in der Wendezeit und die Schröder-SPD an die Gutverdiener. Das brauchen wir nicht.

Der Fiskalpakt treibt linke Politik in die Enge, weil er uns und die Gesellschaft systematisch von den für eine emanzipatorische Politik und den für einen sozial-ökologischen Umbau nötigen Ressourcen und Reserven abschneidet. … Mit dem Rücken fiskalisch zur Wand gibt es daher nur eine Alternative: Die Reichen, Superreichen, die Großerben und Großunternehmen müssen noch viel mehr zur Kasse gebeten werden, als es unsere bisherigen Forderungen vorsehen.

So sehr wir uns ein soziales Europa wünschen: Es steht erst mal an, ein noch asozialeres Europa zu verhindern. Ein Europa der weiter wachsenden sozialen Gegensätze, die leicht von rechten Rattenfängern in Chauvinismus und Feindseligkeit kanalisiert werden können.


Stichworte: Bundesrat, Bundestag, DIE LINKE, EU, Europa, Gesellschaft, Pakt, Schulden, Schuldenbremse, Soziales, Sparen, Staat, Wirtschaft

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Thema: EU, Politik | Keine Kommentare »
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