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EU: Die Schuldenunion steht vor der Tür

Von Klaus Wallmann sen | 30. Juni 2012

Wenn man beschließt, daß Banken einen direkten Zugang zu staatlichen Geldern erhalten – was an sich ja nichts Neues ist -, ohne daß damit direkte diktatorische Forderungen von EU-Kommission, IWF und EZB verbunden sind – wie in Griechenland -, so ist das zweifelsohne eine politische Niederlage der deutschen Kanzlerin, und derjenigen, für deren Interessen diese Dame kämpft. Bisher lautstark und zuletzt sogar sehr emotional – á la “nur über meine Leiche” – wehrte sich Merkel augenscheinlich gegen eine sogenannte Schuldenunion, um genau dieser auf dem jüngsten EU-Krisen-Gipfel die Tür zu öffnen.

Wie andere bürgerliche Politiker versucht auch der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble – von dem man bereits als “Verfassungsputschisten” spricht -, die Beschlüsse schön zu reden. Gestern Nacht hörte ich ihn im Staatsfernsehen über eine zentrale Banken-Aufsicht durch die EZB södern. Doch von der Kontrolle der Banken und der Regulierung des Finanzsektors schwafelt man seit Beginn der Krise, und bis heute – inzwischen sind wir in derem vierten(!) Jahr – hat sich nichts dergleichen getan.

Natürlich ist das ganze ein “weites Feld”, höchst kompliziert und letztendlich “ermüdend” für den Bürger, was Schäuble gestern Nacht als Begründung für die Wiederholung seiner demagogischen Plattheiten anführte. Doch bei aller Kompliziertheit der kapitalistischen Ökonomie und Politik kann inzwischen selbst der deutsche Michel einige Grundsätzlichkeiten erkennen.

Auch die neuen EU-Beschlüsse zielen auf den Erhalt der führenden Finanzkonzerne. Was die bürgerlichen Politiker aber nicht aus Sorge um den Bürger so wollen, sondern weil es das in Europa herrschende Finanzkapital so will. Um im Konkurrenzkampf mit den USA und Asien zu bestehen, müssen die Nationalstaaten in den “Vereinigten Staaten von Europa” aufgehen, was unter den gegebenen ökonomischen Verhältnissen laut Rosa Luxemburg immer nur “eine imperialistische Mißgeburt” (Friedensutopien, 1911, GW, Bd. 2, S. 502) sein kann. Das den Griechen aufgedrückte Diktat durch eine nicht einmal nach bürgerlichem Demokratie-Verständnis legitimierte EU-Bürokratie ist nur ein erster zahmer Ausblick auf das, was allen Bürgern dieser zukünftigen “Vereinigten Staaten von Europa” zugedacht ist.

Daß die “Rettung” der herrschenden Klasse stets auf Rechnung der Masse der steuerzahlenden Bürger erfolgt, auch das dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Während Gewinne privatisiert werden, sozialisiert man die Verluste. Damit werden sie nicht aufhören, denn sie haben keine andere Alternative. Vielleicht gelingt es ihnen auch dieses Mal die Krise zu überstehen, ihre Macht wieder zu festigen. Überall in den europäischen Staaten bemühen sich die bürgerlichen Politiker genau darum. Angesichts der dann zu erwartenden Schrecken, dürfte für die Bürger der EU ein Ende mit Schrecken leichter zu bewältigen sein.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bank, Demokratie, EU, Euro, Europa, EZB, Finanzkapital, IWF, Kapital, Kapitalist, Konkurrenz, Konkurrenzkampf, Krise, Merkel, Schäuble, Schulden, Staat, Steuer

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Thema: EU, Politik | 2 Kommentare »
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2 Kommentare zu “EU: Die Schuldenunion steht vor der Tür”

  1. landbewohner meint:
    2. Juli 2012 um 05:29

    dummerweise hat ein grossteil der deutschen imer noch nicht begriffen, daß ihnen auch das griechische schicksal droht. mit widerstand ist daher in näherer zukunft nicht zu rechnen.

  2. gernot meint:
    2. Juli 2012 um 09:41

    Frau Merkel hat gerade mal zwei Tage gebraucht, um vor den Banken einzuknicken und ihre “Meinung” wieder einmal nach dem Wind der Lobbylisten, Banker und anderer Verbrecher zu richten.
    Eine erneute “Glanztat” unserer ach so mächtigen Frau Kanzlerin.
    Mein alter Lehrer hatte Recht: Armes Deutschland!

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