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Klagen gegen Fiskalpakt und EMS

Von Klaus Wallmann sen | 30. Juni 2012

Wie erwartet haben die bürgerlichen Monopolparteien im Bundestag wie auch der Bundesrat dem sogenannten europäischen Fiskalpakt und dem EMS-”Rettungsschirm” zugestimmt. Unmittelbar danach reichte der CSU-Politiker Gauweiler die erste Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein. Dieser folgten die Klagen des Vereins “Mehr Demokratie” und der Partei DIE LINKE.


Stichworte: Bundesrat, Bundestag, CSU, Demokratie, DIE LINKE, Klage, Linke, Rettungsschirm, Verfassung, Verfassungsgericht

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