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Zahme Kritik am Steuergesetz gegen “Extremismus”

Von Klaus Wallmann sen | 28. Juni 2012

In einem Offenen Brief wenden sich 36 Organisationen gegen das Steuergesetz 2013, weil dieses dem sogenannten Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, über die Existenz gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Organisationen, die in einem der vielen Berichte der Schlapphüte – die ihre Unfähigkeit(?) in den letzten Monaten ja eindrucksvoll bewiesen haben – im Zusammenhang mit “Extremismus” auftauchen, soll ohne weitere Prüfung die Gemeinnützigkeit entzogen werden (rz berichtete).

Die Unterzeichner des Briefes fordern zu Recht, den diesbezüglichen Paragrafen aus der Abgabenordnung zu streichen. Zur Begründung dieser Forderung erklärte Jutta Sundermann (ATTAC): “In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe … Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‘Extremismus’. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‘Extremismus’ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme dieser Abgabenordnung!”

Aber selbst wenn der Begriff “Extremismus” ein “definierter Rechtsbegriff” wäre – was angesichts der Tatsache, daß das herrschende Recht immer auch das von der herrschenden Klasse formulierte Recht ist, ohne weiteres möglich ist -, hätte es dieselben Auswirkungen. Was auf den gleichen Widerstand stoßen sollte, wie die “nur” ideologisch motivierte Verwendung dieses unwissenschaftlichen Begriffes in einem Steuergesetz(!). Wobei die Verquickung von Wirtschaft, Ideologie und Justiz natürlich bemerkenswert ist – verweist sie doch auf den Kern des Ganzen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: ATTAC, Extremismus, Gesetz, Ideologie, Justiz, Organisation, Recht, Steuer, Verfassung, Verfassungsschutz, Widerstand, Wirtschaft

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