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NATO/Türkei: “Haltet den Dieb!”

Von Klaus Wallmann sen | 27. Juni 2012

Die demagogische Offensive, die zum Sturz des Assad-Regimes führen soll, ist relativ festgefahren. Inzwischen werden sogar die herkömmlichen Mittel als Propaganda entlarvt, und auf die UNO kann man nicht hoffen, weil China und Russland – ihren Interessen entsprechend – jede “positive” Entscheidung dort blockieren.

In dieser Situation drang am 22. Juni 2012 eine türkische RF-4E Phantom in sehr niedriger Höhe – ein ziemlich veraltetes(!) Kampfflugzeug – in das syrische Hoheitsgebiet ein (also illegal) und wurde dort abgeschossen. Wobei der Abschuß nach geltendem Völkerrecht eine völlig legale Handlung ist.

Während die Türkei von einer unabsichtlichen Luftraumverletzung spricht, sprechen die Fakten dagegen. Zum einen drehte der Jet zwei Runden über syrischem Gebiet, zum anderen spricht der Tiefflug dafür, daß man die syrische Luftverteidigung an der Küste testen wollte. Ein zweites, in der Nähe befindliches und beobachtendes türkisches Flugzeug, kann diesen Verdacht nur verstärken.

Gleichzeitig ist dieser Vorfall natürlich eine bewußt herbeigeführte Provokation der Agierenden, denn die Reagierenden – die syrische Regierung – können damit nichts gewinnen. Da man mit der UNO nicht weiterkommt, braucht man einen Vorwand, der es der NATO erlaubt, den sogenannten Bündnisfall auszurufen. Die Geschichte des Imperialismus liefert neben Gleiwitz und dem Tonkin-Zwischenfall genügend weitere Beispiele dafür, wie man derartiges fingiert.

Doch die gestrige eilig durch die Türkei zusammengerufene NATO-Rats-Tagung rief den Bündnisfall nicht aus. Generalsekretär Rasmussen war letztendlich nur bereit, den Abschuß des türkischen Kampfjet als “inakzeptabel” zu verurteilen. “Was wir gesehen haben, ist völlig inakzeptabel. Und ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern.” Kein Wort davon, daß die Türkei der Verursacher der Spannungen ist. Keine Mahnung an den NATO-Partner Türkei, alle Maßnahmen zu ergreifen, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Den “Bündnisfall” konnte Rasmussen nicht feststellen, so daß man – leider? – keinen Krieg führen kann.

Die prompte Reaktion der syrischen Luftabwehr dürfte Rasmussen und Konsorten vor Augen geführt haben, daß ein Krieg gegen Syrien nicht so leicht zu führen wäre wie gegen Libyen. “Tagesschau”-Sprecher Christoph Pössel hat uns das ausführlich erklärt: “Die syrische Armee ist gut ausgerüstet und trainiert. Das Land ist dicht besiedelt. Der Einsatz von Bodentruppen wäre unausweichlich. Die Folge wäre ein langer Krieg, der viele Opfer kostete, nicht nur zivile. Syrien ist eben nicht mit Libyen zu vergleichen.”

Dem türkischen Premierminister Erdogan bleibt derweil nur die Fortsetzung der verbalen Kriegshetze übrig. Das Ergebnis seiner bewußten Provokation macht er zu einem “feindseligen Akt” Syriens, dem er nun offen mit Militärschlägen droht. Syrische Militäreinheiten, die sich der syrisch-türkischen Grenze “nähern” – also noch auf syrischem Hoheitsgebiet sind – werden bereits als feindliche Ziele angesehen. Die türkischen Streitkräfte erhielten dazu einen entsprechenden Feuerbefehl. Die “Rache der Türkei wird furchtbar sein”, so der Hetzer Erdogan.

Daß er mit solchen Äußerungen nicht die Meinung der Mehrheit des türkischen Volkes vertritt, das interessiert Erdogan und die NATO-Clique nicht. Ebensowenig wie die Erklärung des Vaters von Gökhan Ertan, einem der vermißten Piloten des türkischen Kampfflugzeuges, der nicht will, daß sein Land einen Krieg gegen Syrien führt.
Doch wenn dieser Krieg beginnt, so sicher nicht wegen Gökhan Ertan.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bündnis, Erdogan, Hetze, Imperialismus, Krieg, Militär, NATO, Propaganda, Provokation, Syrien, Türkei, Völkerrecht

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