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Nationalistische Kriegspropaganda

Von Klaus Wallmann sen | 22. Juni 2012

Das “Handelsblatt” machte am 21.06.2012 mit der Schreckensnachricht “Deutscher Industrie bricht der Export weg” auf. “Am schlimmsten hat es die Industrie erwischt”, so ein Ökonom, aber auch bei den Dienstleistern laufe es “deutlich schlechter”.

Gleichzeitig spekuliert das gleiche Blatt, wie auch die Wirtschaftsnachrichten bei t-online oder der Ticker der Wirtschaftswoche (alle mit dem gleichen Text!), über “eine neue Form des Kalten Krieges”, einen Kampf um die “Rohstoffe der Erde” und fragt scheinheilig: “Wann beginnt der Kampf um die Ressourcen?”

Aufgeboten wird ein Professor für nachhaltige Wirtschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Nachhaltigkeitsexperte Holger Rogall. Dieser warnt vor “weltweiten Konflikten um Ressourcen”, die er für “absolut realistisch” hält. Wozu man aber sicher nicht Professor sein muß. An dieser Stelle erfolgt die Anknüpfung an die erste Schreckensnachricht. “Binnen kürzester Zeit stünden die Bänder in den Fabriken still, die Produktion würde zum Erliegen kommen – und zu guter Letzt würde beim Exportweltmeister Deutschland das Licht ausgehen.”

Nicht vergessen werden natürlich die Transportwege, insbesondere die Seewege, die für die Versorgung der Fabriken mit diesen Ressourcen wichtig sind, und auch nicht der “gute Wille” der Länder, aus denen die Rohstoffe stammen. Von all dem ist die “Konjunkturlokomotive Deutschland” abhängig.

Was wollen uns die bürgerlichen Medien damit sagen? Was will man dem deutschen Michel auf diese Weise sukzessive eintrichtern? Mir fällt da nur unser aller Bundespräsident Köhler ein, der 2010 etwas sagte, wofür das gemeine Volk wohl noch nicht reif erschien, weswegen er dann gehen mußte. “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen …” (www.dradio.de)

Der oberste Repräsentant des deutschen Staates hat damit bekannt, daß imperialistische Kriege zur Durchsetzung oder zur Sicherung von Interessen der herrschenden Klasse geführt werden müssen. Um Rohstoffe, um deren Transportwege und gegen die Länder, die jeglichen “guten Willen” vermissen lassen. Er irrte nur in seiner Annahme, daß die “Breite der Gesellschaft (dies) zu verstehen” beginne, weswegen sein öffentliches Bekenntnis zum deutschen Imperialismus auch als schädlich empfunden wurde. “Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr”, schimpfte SPD-Mann Thomas Oppermann damals, und Grünen-”Verteidigungs”politiker Nouripour sekundierte: “Köhler legt die Axt an die Legitimation der deutschen Auslandseinsätze.” Wie man heute sieht, ging es schon damals tatsächlich um die Legitimation imperialistischer Kriegseinsätze auch der deutschen Bundeswehr – nur laut sagen durfte man das nicht.

Zwei Jahre später bemüht sich die herrschende Klasse mittels ihrer Massenmedien immer noch darum, daß die “Breite der Gesellschaft” diese “Auslandseinsätze” zu verstehen beginnt, daß der deutsche Michel sie akzeptiert und als legitim empfindet. Schließlich gehe es dabei darum – so Köhler 2010 – “Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern”. Zwei Jahre später malt das “Handelsblatt” stillstehende Bänder in den Fabriken, eine erliegende Produktion und Lichter, die ausgehen, an die Wand. Eine Schreckensvision, die den deutschen Michel offensichtlich dafür empfänglich machen soll, daß man um Rohstoffe Krieg führen muß, daß diese “alternativlos” seien weil “naturnotwendig”, damit der “Exportweltmeister Deutschland” überlebt.

Professor Rogall schwingt sich zu einem Vergleich der aktuellen Situation mit der zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. Als Nicht-Historiker sei es ihm zugestanden, daß er dabei verkürzt von einem “Konflikt um Ressourcen” spricht, der im Ersten Weltkrieg endete. Treffender dagegen seine folgende Erkenntnis: “Die Motive waren Vergrößerung der industriellen Produktion, die Suche nach unerschlossenen Märkten sowie eine Jagd nach Rohstoffen und neuen Absatzmärkten – Kriterien des Imperialismus.” Tatsächlich sind dies die Existenzbedingungen des Imperialismus, die immer wieder zu Kriegen führen müssen. Kriege im alleinigen Interesse des Kapitals. Wer daher den Krieg abschaffen will, der muß auch diese Gesellschaftsordnung abschaffen wollen.

Gaucks jüngste “Rede an die Nation” ist vom gleichen Geist geprägt, wie der angeführte Artikel des “Handelsblatt”. Beide sind nationalistische Kriegspropaganda. Wie sollte es auch anders sein. Sind beide doch nur willige Kommis der herrschenden Klasse.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Auslandseinsätze, Bundespräsident, Bundeswehr, Deutschland, Gauck, Gesellschaft, Gesellschaftsordnung, Imperialismus, Kampf, Kapital, Köhler, Konjunktur, Krieg, Medien, Militär, Ökonom, Propaganda, Rohstoffe, Sicherheit, Staat, Transport, Weltkrieg, Wirtschaft

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