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Linke wird gegen Fiskalpakt und ESM klagen

Von Klaus Wallmann sen | 15. Juni 2012

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat im Fall einer Zustimmung des Bundestages zum Fiskalpakt und zum ESM eine Klage angekündigt. Da beide Instrumente die Rechte der europäischen Parlamente beschneiden, hält sie sie für undemokratisch und verfassungswidrig. “Wenn man wirklich Schulden bremsen will, müsste man Steuern für Vermögen, für Unternehmen in Europa harmonisieren, sprich möglichst einheitliche und höhere Steuersätze als in der Gegenwart für große Vermögen, für große Konzerne in Europa etablieren”, und die Milliarden nicht zur Rettung maroder Banken verwenden. “Das ist ein völlig unhaltbares Programm. Und wir sehen sowohl in Griechenland als auch in Spanien: Es funktioniert nicht.”


Stichworte: Bank, Bundestag, ESM, EU, Klage, Linke, Parlament, Schulden, Steuern, Verfassung, Wagenknecht

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