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Das Kapital und seine intellektuellen Prostituierten

Von Klaus Wallmann sen | 13. Juni 2012

Die “Morgenpost” berichtet über die “Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” (OECD), die “mahnend” weitere Reformen beim Renteneintrittsalter fordert. Weil die Lebenserwartung steigt, steige auch die Gefahr der Altersarmut. Kein Wort darüber, daß dies eine systemimmanente Gefahr der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist, und also auch keine Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen.

Ebensowenig stellt die “Morgenpost” die Frage, wie man dieser Gefahr denn begegnen könne. Sie kolportiert lediglich die als “alternativlos” erscheinende Forderungen der OECD nach weiterer Anhebung des Renteneintrittsalter und nach einer privaten Pflichtversicherung zur Altersvorsorge. Daß die OECD nur die Pläne der EU-Kommission nachplappert, das nur am Rande, doch auch dies zeigt, wie Meinungsmache betrieben wird.

Für ihre bisherige “Reform” des Renteneintrittsalters lobt die OECD die deutsche Monopolregierung, doch man müsse mit dem Altern der Gesellschaft Schritt halten. Da die klugen Köpfe dieses Kapitalistenvereins – nichts anderes ist diese Organisation – “politische Kämpfe bei notwendigen Anhebungen” für wahrscheinlich halten (wie in Italien, um nur ein Beispiel zu nennen), diese aber gern vermeiden möchten, schlagen sie eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters vor, gekoppelt an die steigende Lebenserwartung. Einen solchen klassenkampfvermeidenden Automatismus gäbe es bereits in Dänemark, Italien, Frankreich und Griechenland.

OECD-Generalsekretär Gurria schwätzt in der “Morgenpost” von Zeiten “knapper öffentlicher Finanzen und begrenzter Spielräume” – natürlich ohne darauf einzugehen, warum denn in einem so reichen und wirtschaftlich starken Land wie der BRD die öffentlichen Finanzen so knapp sind. Er schwätzt von älteren Menschen, die “nicht davon abgehalten werden” sollen, “über das traditionelle Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten” – doch was dies mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu tun haben soll, bleibt schleierhaft. Was natürlich nur daran liegt, daß das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Und selbstverständlich fehlen bei Gurrias Schwätzerei auch nicht die “Kinder und Enkelkinder”, die nur durch die automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters “am Ende ihres Arbeitslebens eine angemessene Rente genießen” können. Wer dagegen protestiert, der ist “unfair”, wie es Frau von der Leyen einmal formulierte. “Unfair” gegenüber den eigenen Kindern. Tatsächlich zielen solche demagogischen Unterstellungen auf die Spaltung von Jung und Alt, die nur im Interesse der herrschenden Klasse sein kann.

Damit die künftige Rente denn auch tatsächlich “angemessen” ist, muß man natürlich auch die private Altersvorsorge befördern. Im Vergleich mit den anderen OECD-Ländern sind die Renten in Deutschland mit 60 Prozent des letzten Gehalts (“angemessen”?) niedrig. “Deshalb” müssen “große Teile der Bevölkerung mit starken Einkommenseinbußen im Ruhestand rechnen”, was zu “einem sprunghaften Anstieg der Altersarmut führen” könnte. Der Grund “für die im internationalen Vergleich große Rentenlücke” sind natürlich nicht die seit Jahren anhaltenden faktischen Rentenkürzungen der deutschen Monopolregierung, sondern die fehlende Pflichtversicherung zur Altersvorsorge. Diese aber wäre die “ideale Lösung”, so die OECD-”Experten”. Diese klugen Köpfe wissen natürlich, daß auch diese Forderung auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen wird. Deshalb empfehlen sie ein System, bei dem jeder Arbeit”nehmer” automatisch in eine private Rentenversicherung einzahlt, wobei ihm jedoch ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Haben die klugen Köpfe doch die Erfahrung gemacht, daß nur wenige Arbeit”nehmer” ein solches System verlassen, so daß man wohl davon ausgehen kann, daß der tumbe deutschen Michel erst recht nicht von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wird.

Die demagogische Propaganda läuft seit Jahren und mit jeder Wiederholung gräbt sie sich tiefer in das Bewußtsein der Menschen ein, die, da sie nichts anderes zu lesen und zu hören bekommen, irgendwann auch glauben, daß diese “idealen Lösungen” tatsächlich der Weisheit letzter Schluß sind. Kann den ein “Wirtschaftsweiser” wie Wolfgang Franz irren, wenn er erklärt, daß die “Rente mit 67″ ab 2045 zur “Rente mit 68″ und 2060 zur “Rente mit 69″ muß? Zumal auch der “Wissenschaftler” und Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Herr Hüther, die Meinung vertritt, daß man “den Pfad des Renteneinstiegs nicht bei 67 Jahren enden” lassen darf. Der Bevölkerungs”forscher” Herwig Birg hat erforscht, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise sogar auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Und der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, sicher auch ein ganz ehrenwerter Herr, spricht sogar von einem Renteneintrittsalter von 75 Jahren. Das lehnen zwar 90 Prozent der Schweden ab, doch auch die Masse kann ja mal irren, wie jüngst der neue Staatspräsident Frankreichs, der das Renteneintrittsalter doch tatsächlich wieder auf 60 Jahre absenkte.

Parallel zu dieser “wissenschaftlich” aufgemotzten Propaganda läuft die Agitation der Arbeit”geber”, die, je länger die Krise dauert, je öfter die Verlängerung der Arbeitszeit durch längere Wochenarbeitszeiten und/oder ein späteres Renteneintrittsalter fordern. Jüngste Beispiele lieferten der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Metall-Monopole. Deren Vertreter geben die Stichworte, die ihre “Wissenschaftler” aufgreifen. Sie wollen die Verlängerung der Arbeitszeit, um im internationalen Konkurrenzkampf die besseren Karten zu haben, und schon kommt ein “Wissenschaftler” zu der wissenschaftlichen Erkenntnis, daß es wegen des sogenannten “demographischen Wandels” “alternativlos” sei, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Daß dabei so manche Tatsache nicht kommuniziert wird, weder von den Herren Kapitalisten, noch von deren wohlfeilen Wissenschaftlern und Politikern, und erst recht nicht von den ebenfalls ihnen gehörenden Medien, das liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Entlarvt es doch die Demagogie vom “demographischen Wandel”, wenn dem Bürger deutlich gemacht wird, daß die Zahl der Rentner und Kinder – also der nicht erwerbstätigen Gruppe unserer Gesellschaft – jedes Jahr nur um 0,8 Prozent wächst, während die Produktivität um das zwei- bis dreifache dieser Zahl steigt. Vor hundert Jahren ernährte ein Bauer acht Menschen – heute ernährt er 120, und das auch noch in besserer Qualität. Nicht anders in der Industrie. 1991 betrug dort die Produktivität eines Arbeiters 113.133 Euro pro Jahr. 2010 waren es 295.276 Euro.

Daß die Geburtenzahlen in Deutschland so niedrig sind, das belegt vor allem die andauernde Krise der bürgerlichen Familienordnung und die Tatsache, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung alle Lasten der Familien aufbürdet. Wobei anzumerken ist, daß Länder, die eine hohe Geburtenrate und somit eine relativ junge Bevölkerung haben, nicht auch gleichzeitig ein besseres Rentensystem haben.

Jeder halbwegs aufmerksame Mensch wird bemerkt haben, daß das Niveau der gesetzlichen Rente faktisch ständig und planmäßig gesenkt wird, wobei die herrschende Klasse und deren politische Kommis offensichtlich rund 40 Prozent des letzten Nettoverdienstes als letztenendes “angemessen” verstehen und daher anstreben. Er wird auch bemerkt haben, daß die Rücklagen der Rentenversicherungen steigen, obwohl das allgemeine Lohnniveau sinkt. Und wer die Grundrechenarten beherrscht, der könnte sich auch ausrechnen, daß man aktuell rund 45 Arbeitsjahre mit einem Stundenlohn von mindestens zehn Euro vorweisen muß, um am schönen Abend des Lebens wenigstens eine gesetzliche Rente in Höhe der sogenannten Grundsicherung zu erhalten. Allein diese Tatsache macht es immer mehr Menschen – weil sie für weit weniger Lohn ausgebeutet werden – unmöglich, privat für’s Alter vorzusorgen.

Der Kampf der herrschenden Klasse um das immer höhere Renteneintrittsalter ist ein Hauptbestandteil der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in allen Ländern Europas, wobei die erwungene private Rentenversicherung als Geschenk an die Versicherungskonzerne natürlich in die gleiche Richtung zielt. Die o.a. Tatsachen lassen aber entgegen den “alternativlosen”, weil “wissenschaftlichen” Verlautbarungen der Hüther des Kapitals, auch ganz andere Alternativen für möglich und des Kampfes wert erscheinen.

Durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich könnten Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Hier wären vor allem die Gewerkschaften gefragt, europaweit und international. Doch beim derzeitigen reformistischen Charakter ihrer “Führer” wird es ohne den massiven Druck der Basis wohl noch eine Weile dauern, bis diese Klassenforderung wieder auf deren politischer Agenda steht.
Deutlich höhere Löhne und Gehälter zu erkämpfen, wäre eine weitere Aufgabe – nicht nur der Gewerkschaften. Fallen müssen die volksfeindliche “Rente mit 67″ und die nicht minder volksfeindlichen Hartz-Gesetze.
Mit Blick auf die Produktivitätssteigerung wäre auch eine vollständige Finanzierung aller Sozialversicherungen durch eine von den “Unternehmern” zu entrichtende umsatzbezogene Sozialsteuer von ca. 6 Prozent möglich.

Doch zu solchen alternativen “Forschungsergebnissen” will, kann und darf so ein Mann wie Birg nicht kommen, denn damit würde der freie und objektive Wissenschaftler die heiligste aller kapitalistischen Kühe unsittlich anrühren: den Profit. Denn nur auf dessen Kosten ließen sich solche Alternativen durchsetzen. Da Birg und wissenschaftliche Konsorten aber nicht für solche antikapitalistischen Blasphemien bezahlt werden, entsprechen ihre “wissenschaftlichen Erkenntnisse” auch immer nur den Interessen der herrschenden Klasse – und richten sich somit immer gegen uns.

“Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”

So der ehemalige Redaktionsleiter der “New York Times”, John Swinton, zur gesellschaftlichen Stellung bürgerlicher Journalisten im Kapitalismus – was man in diesem konkreten Fall auf die von mir zitierte “Morgenpost” beziehen darf. Swinton könnte damit auch die Rolle von bürgerlichen Wissenschaftlern á la Birg beschrieben haben, denen auch der einfache Lohgerber Joseph Dietzgen bereits vor langer Zeit ins Stammbuch schrieb, daß sie nur “diplomierte Lakaien” seien, “die mit einem geschraubten Idealismus Volksbetörung treiben”.

Klaus Wallmann sen.


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