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OVG Lüneburg: Streikverbot für Beamte bestätigt

Von Klaus Wallmann sen | 13. Juni 2012

Mit der Zurückweisung einer Berufungsklage niedersächsischer Lehrer gegen Besoldungsabzüge nach ihrer Teilnahme an einem Streik 2009 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Praxis des “unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks” bestätigt. So Ilse Schaad vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft will weiterhin versuchen, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) formulierte Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte durchzusetzen.


Stichworte: Beamte, GEW, Gewerkschaft, Lehrer, Menschenrecht, Recht, Streik, Verbot

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