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Niebel: Justiz will ermitteln

Von Klaus Wallmann sen | 12. Juni 2012

Der unverzollt aus Afghanistan eingeführte Teppich (rz berichtete bisher nicht) könnte für Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ein juristisches Nachspiel haben. Justizsprecher Steltner hat bestätigt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten bestehe.

Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: “Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste ‘Fliegender-Teppich-Affäre’ der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, daß er von guter Regierungsführung weit entfernt ist. (…) Dieses Verhalten hat System und ist offensichtlich kein peinlicher Ausrutscher. Soviel Vetternwirtschaft haben wir selten in einem Ministerium erlebt. Jede Entwicklungsfachkraft muß strenge Auswahlprozesse durchlaufen, für einen hochdotierten Führungsposten im Niebel-Ministerium reicht aber schon das FDP-Parteibuch aus …”

Laut Regierungssprecher Seibert hält die Kanzlerin derzeit an Niebel fest. Die Zusammenarbeit sei “gut und wird gut bleiben”.


Stichworte: Entwicklungshilfe, FDP, Justiz, Linke, Niebel, Politiker, Staatsanwaltschaft, Vetternwirtschaft

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