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Hartz IV: Hungerstreik in Lübeck

Von Klaus Wallmann sen | 12. Juni 2012

Vom Verein “Aktive Arbeitslose” in Wien erreichte rz leider erst gestern eine Mail mit einer Solidaritätserklärung für Feliks Opolski-Sobczak, der seit dem 31. Mai mit einem Hungerstreik gegen die Schikanen des sogenannten Jobcenters protestiert (ausführliche Infos dazu bei gegen-hartz.de, unser-luebeck.de und Mantovan).

Inzwischen hat Feliks Opolski-Sobczak nach einem ergebnislos verlaufenen Gespräch mit dem sogenannten Jobcenter am 7. Juni die Aktion abgebrochen. Laut Information des Jobcenter-Chefs Joachim Tag wurde ihm ein Lebensmittel-Gutschein über 71 Euro ausgehändigt, während seine Forderung nach häufigerer Ortsabwesenheit abgewiesen wurde. Es sieht also so aus, daß Herr Opolski-Sobczak derzeit nur Leistungen in Form der Kosten der Unterkunft und diskriminierender Lebensmittel-Gutscheine erhält. Aus diesem Grund dokumentiert rz die Unterstützungserklärung des Vereins “Aktive Arbeitslose” vom 09. Juni, die an das Jobcenter Lübeck ging:

” … Wir fordern Sie hiermit auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass dem Betroffenen im Hungerstreik sein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zugestanden wird!

Ihr Verhalten verstößt ganz offenbar gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nummer 11.

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall ‘stets’ gewährt werden. Kürzungen des ALG II Anspruch (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von ‘Gegenleistungen’ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

Wir fordern Sie weiter auf, alles zu tun, damit in Zukunft derartige Existenz bedrohende Bezugssperren nicht mehr vorkommen und die Menschenrechte Arbeit suchender Menschen auch von Ihnen geachtet werden.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass laut geltendem EU-Recht Arbeit Suchende das RECHT haben, bis zu 3 Monate im Rahmen des EU-Programms EUSPUG sich eine Arbeit im EU-Raum zu suchen. Polen gehört schliesslich auch zur EU! Das wäre doch eine Lösung des Problems für die Auslandsaufenthalte von Opolski-Sobczak! Schliesslich sollte es ja Ihr ureigenstes Interesse sein, dass Herr Opolski-Sobczak ohne unnötigen Stress sich wieder eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen kann!

Mit freundlichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann ‘AKTIVE ARBEITSLOSE’

Herr Opolski-Sobczak hat seinen Hungerstreik abgebrochen. Seine Gründe dafür sind nicht zu hinterfragen. Auch wenn ich von derlei Einzelaktionen gegen die volksfeindlichen Hartz-IV-Gesetze eines vom Kapital beherrschten Staates nicht allzuviel halte, so kann ich den Menschen, die sich dazu entschließen, meine Achtung nicht versagen. Für die ARGEn Mitarbeiter mag nun alles wieder in bester Ordnung sein, doch das kleine Signal, das Feliks Opolski-Sobczak mit seinem Hungerstreik gegen dieses menschenverachtende System setzte, könnte noch lange nachhallen. Letztendlich beweist auch diese Aktion wie richtig die seit Jahren erhobenen Forderungen “Weg mit der Schüffelei”, “Weg mit den Sanktionen” und vor allem “Weg mit Hartz IV” sind.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: ALG II, Diskriminierung, Grundgesetz, Hartz IV, Hungerstreik, JobCenter, Kürzung, Lebensmittel, Lübeck, Menschenrecht, Menschenwürde, Protest, Sanktion, Schikane, Sozialstaat, Staat

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