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“Demokratie”-Bündnis: Schatten und Licht

Von Klaus Wallmann sen | 7. Juni 2012

Notizen aus dem Demokratie-BündnisNachdem der Verein “Alter Gasometer e.V.” am 18.04.2012 am Rande der Fachtagung “Rechtsextremismus 2.0″ einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro aus dem Förderprogramm “Weltoffenes Sachsen” für die Arbeit des Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) – dessen Rechtsträger der Verein ist – erhalten hatte, ließ die Bearbeitung des Auszahlungsantrags durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf sich warten.

Einen Monat später – noch immer war kein Geld geflossen – sprach Herr Zenner, Geschäftsführer des Vereins Alter Gasometer und Beirat des BfDT von einem Skandal. Denn nicht nur die finanzielle Absicherung der Arbeit des “Demokratie”-Bündnisses sei ungewiß, auch der Verein “Alter Gasometer e.V.” selbst könnte in “bedrohliche Zahlungsschwierigkeiten” kommen, sei er doch für das Bündnis, “insbesondere” das “Koordinierungsbüro” mit “rund 33.000 € in Vorleistung gegangen”.

Ob es rechtskonform ist, daß ein Verein Vereinsgelder für vereinsfremde Zwecke verausgabt, sowie die Frage, wofür diese tausende Euros denn ausgegeben werden – das lasse ich an dieser Stelle mal links liegen. Denn viel interessanter ist die Tatsache, daß der am 18.04.2012 im Alten Gasometer noch so beliebte sächsische Ministerpräsidenten Tillich (CDU) in die Schußbahn der Zennerschen Kritik geriet. Zu Recht.

Hatte dieser in seiner Grußrede zur Fachtagung “Rechtsextremismus 2.0″ doch angekündigt, “… dass vorhandene soziale Netzwerke wie Vereine oder Kirchgemeinden gestärkt werden sollen, um Jugendarbeit zu betreiben …”. Daß Herr Zenner dies im Widerspruch zur geübten Praxis sieht, ist nachvollziehbar. Auch er scheint inzwischen wenigstens teilweise erkannt zu haben, was ich am 6. Mai schrieb: “Hervorgehoben wird auch seine (Tillichs) x-te Ankündigung, Vereine und Kirchgemeinden stärken zu wollen, um ‘Jugendarbeit zu betreiben’ – die die sächsische Regierung in den vergangenen Jahren eigenhändig sabotierte. Selbst das BfDT wußte davon ein Liedchen oder zwei zu singen.” Inzwischen ist es bereits das dritte – das diesmal Herr Zenner singt: “So werden Netzwerke und Vereine nicht gestärkt.”

Am 24. Mai konnte der BfDT auf seiner Website endlich und vorsichtig optimistisch über den Eingang der Fördermittel berichten. “… die Absicherung der Arbeit bis zum 31.12.2012 scheint nun gesichert.” Ausdrücklich bedankt man sich bei den “Fördermittelgebern” – wobei der Steuerzahler ungenannt bleibt -, und verbindet den Dank mit einer Bitte, die die zuvor erhobene Kritik noch in sich trägt. Die “Finanzierung für das Jahr 2013″ sei doch bitte “frühzeitig zu sichern. Dem Verein und den Mitarbeiterinnen sei ein solches Prozedere nicht noch einmal zuzumuten”.

Neben diesem Schatten, den die “sächsische Bürokratie” über das “Demokratie”-Bündnis warf, gab es in den vergangenen Wochen aber auch viel und erfreuliches Licht. So erhielt das Bündnis im Mai eine Spende vom Grafiker und Verleger Klaus Staeck, die dieser aus dem ihm verliehenen und mit 10.000 Euro dotierten Max-Pechstein-Ehrenpreis abzweigte.

Und am 23. Mai wurde das “Demokratiebündnis mit bedeutendster bundesweiten Anerkennung gewürdigt”. Ob die Verwendung des Superlativs an dieser Stelle korrekt ist oder nicht, jedenfalls wurde das “Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region” bei einem “Festakt zur Feier des Grundgesetzes … im Berliner Friedrichstattpalast vor 900 Vertreter der Zivilgesellschaft … für sein gesellschaftliches Engagement” ausgezeichnet. Und zwar als “Botschafter für Demokratie und Toleranz”. Auszeichnender war das “von der Bundesregierung gegründete”(!) Ober-”Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt”, das neben der Ehre auch noch 5.000 Euro springen ließ. Vorgeschlagen hatte das Zwickauer BfdT übrigens die Sächsische Staatskanzlei – womit man mit Herrn Tillich wohl wieder im Reinen ist.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Alter Gasometer, BfDT, Bündnis, Bürokratie, CDU, Demokratie, Demokratie-Bündnis, Finanzierung, Jugendarbeit, Koordinierungsbüro, Kritik, Sachsen, Staat, Tillich, Zenner, Zwickau

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