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Öffentlichkeit belogen (1)

Von Gastautor | 6. Juni 2012

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, erklärt zu den U-Boot-Lieferungen an Israel:

Sollten die Informationen des Spiegel zutreffen, nach denen die von Deutschland gelieferten und subventionierten U-Boote in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden, wäre die Bundesregierung einer weiteren Lüge gegenüber Parlament und Bevölkerung überführt. Noch am 8. Mai 2012 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium auf meine dementsprechende schriftliche Frage (4/359), daß die Bundesregierung “keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde”. Die Ausrüstung mit nuklear bestückten Marschflugkörpern, welche die Bundesregierung offensichtlich nicht ausschließen kann, macht die U-Boote jedoch zu solchen Trägersystemen.

Angesichts der gegenwärtigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist die Unverfrorenheit, mit der das Parlament über die U-Boot-Lieferungen wider besseren Wissens falsch informiert wurde, völlig verantwortungslos. (…) Die aktuelle Empörung der vermeintlichen Opposition aus SPD und Grünen ist mehr als heuchlerisch. SPD und Grüne haben diesen Rüstungsdeal auf Kosten der deutschen Steuerzahler selbst mitgetragen. Kanzler Schröder und seine Regierung waren es, die am letzten Arbeitstag 2005 die Lieferung der beiden ersten Dolphin-U-Boote als Geschenk der deutschen Steuerzahler genehmigten. Die Kollegen Mützenich und Trittin müßten bereits seit Jahren gewußt haben, daß die deutschen U-Boote atomwaffenfähig sind.


Stichworte: Atomwaffen, Bundesregierung, Bundestag, DIE LINKE, Israel, Lüge, Regierung, Rüstung, Steuerzahler, Subvention

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