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Bundesregierung torpediert EU-Richtlinie für Energieeffizienz

Von Klaus Wallmann sen | 3. Juni 2012

Während die schwarz-gelbe Monopolregierung öffentlich Energieeffizienz predigt, bemüht sich laut “Spiegel” die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel um die Aufweichung der für 2014 geplanten EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Damit erweist sich die Regierung einmal mehr als politischer Kommis der herrschenden Klasse, die zusätzliche Effizienzmaßnahmen für schädlich für den “Standort Deutschland” – sprich: für die Unternehmen und ihre Profite – halten. In der vergangenen Woche hatte u.a. die Merkel-Regierung mit einer Blockade im EU-Rat gedroht, falls nicht genügend “Ausnahmemaßnahmen” beschlossen würden.


Stichworte: Bundesregierung, Energie, EU, Profit, Regierung, Wirtschaft

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