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Die EZB, die Öffentlichkeit und der Kommerz

Von Klaus Wallmann sen | 26. Mai 2012

Zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 schob die Europäische Zentralbank (EZB) 1.000 Milliarden Euro billiges Geld in die Taschen europäischer Banken. Die neugierigen “Grünen” im Bundestag wollten nun wissen, welche Banken denn konkret derartig beglückt wurden, was den EZB-Herren natürlich überhaupt nicht in den Kram paßt. Man werde aber im Direktorium beraten, ob eine Offenlegung auf “höherer Ebene” möglich ist – wobei man sich natürlich fragen muß, wer denn da höher steht als das Parlament, das den “Souverän” vertritt, und also der einzige Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt ist. Zumindest laut bürgerlicher Theorie.

Der EZB scheint diese jedoch völlig egal zu sein. Viel wichtiger sind für sie die überaus praktischen kommerziellen Interessen der Banken: “Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren.” Dies wiege “schwerer als das öffentliche Interesse an den Daten, weil eine Veröffentlichung die kommerziellen Interessen der Banken gefährden würde”. Damit erhebt die EZB die Banken und deren Interessen über die Öffentlichkeit, die Bürger, den “Souverän”, und macht ihm somit klar, wo dessen wirklicher Platz ist. Zugleich entlarvt sie damit die bürgerliche Theorie als reinen ideologischen Dummenfang.

Ähnlich naiv wie die “Grünen” verhält sich auch die Lobbygruppe “Finance Watch”, die den Banken doch tatsächlich vorwirft, mit dem billigen EZB-Geld private Gewinne zu machen. Ja was denn sonst? Ist es etwa nicht die Aufgabe jedes kapitalistischen “Unternehmens” Profit und nochmals Profit zu machen? Klar greift man zu, wenn einem Milliarden zu einem Zinssatz von ein Prozent angeboten werden, die man anschließend mit höherem Zinssatz weiterverleihen kann. Oder zu erneuten Spekulationen nutzt. Auf jeden Fall lockt der schnelle Zinsgewinn und die Herren der Deutsche Bank oder der Commerzbank – um nur zwei mögliche Profiteure zu nennen – müßten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich dieses billige Geld nicht gegriffen hätten. Und auch die Banken der sogenannten EU-Krisenstaaten, die mit diesem Geld Staatsanleihen kauften, die sie anschließend als Sicherheiten bei der EZB hinterlegten, kann man vom kapitalistischen Standpunkt aus gar nicht kritisieren.

Bei daraus resultierenden Verluste der EZB käme natürlich wieder der “Souverän”, also der steuerzahlende Bürger ins Spiel. So sind die Deutschen mit etwa einem Viertel am EZB-Kapital beteiligt, oder besser: Sie dürfen für diesen Teil haften, also im Ernstfall den Kopf hinhalten und sich bei lebendigem Leib die Haut abziehen lassen. Die “Grünen” dazu: “Wenn Steuerzahler für Bankenrisiken haften, muss zumindest sichergestellt werden, dass die so ermöglichten Gewinne tatsächlich zum Aufbau von Eigenkapital genutzt und nicht im Rahmen von Dividenden- oder Bonuszahlungen ausgeschüttet werden.” Um dies “sicherzustellen” suchen diese “kritischen Grünen” ausgerechnet die Hilfe der schwarz-gelben Monopolregierung – also den Kommis auch der Finanzkapitalisten. Sie möge sich doch bitte, bitte im Rat der europäischen Finanzminister für eine Offenlegung der den Banken geschenkten Milliarden einsetzen. Sei das übergeordneten Interesse der Öffentlichkeit doch wichtiger als die Pflicht der EZB zur Geheimhaltung.

Den Wink der EZB-Herren mit dem übergroßen Zaunpfahl haben die “Grünen” offensichtlich übersehen. Was wohl auf bewußte politische Blauäugigkeit zurückzuführen ist.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bank, Bundestag, Commerzbank, Deutsche Bank, EU, EZB, Finanzkapital, Geld, Gewinn, Grüne, Kapital, Kapitalisten, Krise, Parlament, Profite, Regierung, Spekulation, Staat, Steuerzahler, Zentralbank

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