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“Blockupy”: Hessens “Grüne”

Von Klaus Wallmann sen | 26. Mai 2012

Das Bündnis “Blockupy” kritisiert einen Antrag der “Grünen”-Fraktion im hessischen Landtag, in dem diese bedauert, “daß den Veranstaltern der ‘Blockupy’-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen am vergangenen Wochenende gelungen ist”.

“Die hessische Grünen-Fraktion scheint überhaupt nicht begriffen zu haben”, so Martin Behrsing (ELO-Forum), “daß das Totalverbot fast aller Veranstaltungen einem Kritikverbot an der europaweit herrschenden Politik der Entdemokratisierung und Verarmung unter dem maßgeblichen Einfluß der Bundesregierung durch EZB, IWF und EU gleichkommt.”

Und “Blockupy”-Sprecher Kleine ergänzt: “Der Antrag der Grünen-Fraktion versucht allen Ernstes, dem ‘Blockupy’-Bündnis eine Mitverantwortung an dem Frankfurter Polizeistaatsmanöver zuzuschieben. Er bedankt sich gar bei den Einsatzkräften, die so viele Menschen drangsaliert, geschlagen und ihrer Freiheit beraubt haben, ohne auch nur ein einziges Mal selbst angegriffen worden zu sein. Auf erbärmliche Art und Weise zeigt sich hierin, daß der Landtagsfraktion die Bewegung nichts und die Machtbeteiligung alles bedeutet und wie sehr diese Grünen Teil all dessen geworden sind, wogegen die 30.000 Menschen am 19. Mai protestiert haben.”

Eigentlich nichts Neues. Und nicht nur in Hessen.

Klaus Wallmann sen.

Quelle: jungeWelt, 26.05.2012


Stichworte: Aktion, Bündnis, Demonstration, EU, Frankfurt, Grüne, Hessen, Landtag, Occupy, Polizei, Staat

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