Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

Von Gastautor | 25. Mai 2012

Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom 24. Mai 2012

Dass der Katholikenrat ebenso wie die Deutsche Caritas das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in jüngster Zeit insbesondere wegen seiner Diskriminierungsfolgen kritisieren, ist für Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ein gutes Signal für die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde, die von der Bürgerinitiative unterstützt wird. Die Caritas hat sich anlässlich des Jahrestages des Starts der mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzesvorgaben ausdrücklich gegen dessen Verwaltungspraxis ausgesprochen.

Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert, weil “ein großes Unbehagen, wenn nicht gar große Enttäuschung bei etlichen Handelnden aus den katholischen Verbänden und Einrichtungen zu vernehmen” sei.

“Bei den (…) Anträgen (…) wird die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen der Familien offen gelegt und Dritten – außerhalb der Behörden – zugänglich gemacht. Damit wissen alle Beteiligten nun um den soziales Status der Familien und eine Stigmatisierung ist realistisch.”“Stigmatisierung führt möglicherweise in etlichen Fällen zu Schulabschlüssen, die weit unter den Ergebnissen liegen, die auf Grund der Begabung möglich gewesen wäre.”

Anlässlich seiner Jahresbilanz zum Bildungspaket, am 30. März, erklärte mit demselben Tenor der Deutsche Caritasverband: “Rückmeldungen aus den Beratungsstellen der Caritas zeigen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen auch aus Angst vor Stigmatisierung nicht beantragt werden.”

In diesem Zusammenhang ist auch auf den soeben erschienen Grundrechtereport hinzuweisen, bei dessen Vorstellung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) laut stern.de endlich “einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte” sowie “die Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln” forderte …

Nach Recherchen von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – auch in den jeweiligen Abgeordneten-Büros – haben die persönlich angeschriebenen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Offenen Brief des Kreiskatholikenrates vom 2. Februar bis heute nicht beantwortet. (siehe Nachtrag – rz)

Der vollständige Text des Offenen Briefes ist auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen.

Brigitte Vallenthin
www.hartz4-plattform.de

Nachtrag:
Wolfgang Drötboom, geschäftsf. Vorstandsmitglied, Kreiskatholikenrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis erklärte dazu am 30.05.2012:
Der Vorstand des Kreiskatholikenrates widerspricht dieser Aussage ausdrücklich und teilt mit: Herr Christian Lindner, MdB hat den Eingang des Schreibens des Kreiskatholikenrates zeitnah bestätigt und mitgeteilt, das Schreiben zur weiteren Bearbeitung weiter zu geben.
Herr Wolfgang Bosbach, MdB hat  mit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates für den Rheinisch-Bergischen Kreis in dieser Angelegenheit ein Gespräch geführt.
Das Ergebnis der Bearbeitung und des Gesprächs wird der Kreiskatholikenrat zu gegebener Zeit veröffentlichen.


Stichworte: Abgeordnete, Bildung, Bundesverfassungsgericht, Diskriminierung, Familie, Grundrechte, Hartz IV, Leyen, Presseerklärung

Verwandte Artikel

Thema: Politik, Reformen/Agenda | 1 Kommentar »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 332 · today: 2 · last: 22. November 2014

1 Kommentar zu “Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht”

  1. Becker meint:
    25. Mai 2012 um 12:47

    Unabhängig von der Datenschutzproblematik: Das Bildungspaket – bei allem administrativen Aufwand – bietet Kindern die Chancen auf kostenloses Mittagessen oder auf Lernförderung, um das Klassenziel zu erreichen. Infos zum Procedere findet man im Internet reichlich, knapp und gut erklärt z.B. auf der Seite einer Berliner Nachhilfeschule: http://www.lernwerk.de/bildungspaket. In Berlin ist es so, dass ein gültiger Berlinpass Grundlage für die Bewilligung der Kostenübernahme für Lernforderung ist. Wie es in anderen Bundesländern abläuft, vermag ich leider nicht zu sagen. Da heißt es dann wohl: nachfragen beim JobCenter.

Kommentare