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Zu Röttgens fristloser Entlassung

Von Klaus Wallmann sen | 17. Mai 2012

Nach dem Wahldesaster der CDU in NRW erklärte die Kanzlerin mit Blick auf ihren Bundesumweltminister Röttgen, daß “die Kontinuität der Aufgabenerfüllung” in Sachen “Energiewende” notwendig sei. Gegenüber den indirekten Zweifeln des CSU-Chefs Seehofer an Röttgens Eignung äußerte sie sich mit Zurückhaltung. Nichts deutete darauf hin, daß Röttgen nicht im Amt bleiben werde.

Am Dienstag, so wird es von den bürgerlichen Medien kolportiert, habe Merkel “ihrem Klügsten” dann den Rücktritt nahegelegt. Was dieser verständlicherweise aber wohl nicht wollte. Nachdem er auch die ihm eingeräumte Bedenkzeit verstreichen ließ, ohne seine Haltung zu ändern, sei er nach der Kabinettssitzung am Mittwoch von der Kanzlerin über seine Entlassung informiert worden. Verbunden mit einem recht kurzen und trockenen Dank an Röttgen, teilte sie diese Entscheidung den bürgerlichen Medien mit.

Als Nachfolger hob sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, den Herrn Altmaier, auf den noch warmen Ministersessel. Einen Juristen, der zwar keinerlei Ahnung in Sachen Umwelt- und Energiepolitik hat, dafür aber zu den Loyalsten in Merkels engstem Kreis gehört. In der letzten “Hart-aber-fair”-Sendung bewies sich Altmaier mal wieder als “Stimme seiner Herrin”. Die “Grünen” Künast und Trittin bezeichneten diesen “Neuanfang” denn auch als “schlechten Scherz”.

Der “Stern” lieferte anschließend “Qualitätsjournalismus” vom Feinsten. Die “belastbaren Gründe” für Röttgens schnellen Abschied müsse man nicht lange suchen: “Der Mann war nicht mehr zu halten … wegen seiner zahlreichen menschlichen Makel, seinem totalen Mangel an parteipolitischer Solidarität, seiner egomanischen Aufstiegssucht …”. So einfach ist das – für die “Qualitätsjournalisten” der bürgerlichen Medien.

Sicherlich spielt auch Karrierismus eine Rolle, und sicher “menschelt” es auch zwischen den Protagonisten in der Koalition und den Parteien. Doch all die aufgezählten Makel und Schwächen hat die Beteiligten noch vor wenigen Wochen nicht daran gehindert, den nun so Geschmähten als ihren Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in NRW aufzustellen. Der dortige CDU-Fraktionschef Laumann scheint das ähnlich zu sehen: “Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.”

SPD-Generalsekretärin Nahles nimmt die Entlassung Röttgens als einen “weiteren Beleg für den maroden Zustand der Regierung Merkel”. “Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht.” Auch Frau Nahles sieht also vor allem menschliche, charakterliche Gründe für Röttgens Scheitern, und will sich über die politischen Gründe für den “maroden Zustand” und das “Mobbing” offensichtlich nicht weiter auslassen.

“Übersehen” wird von den bürgerlichen Politikern und ihren Medien bewußt, daß es auch in der herrschenden Klasse selbst unterschiedliche, sich sogar widersprechende Auffassungen zur praktischen Politik gibt, die aus ihren unterschiedlichen Interessen resultieren. Dieses widerspiegelt sich in den unterschiedlichen, sich sogar widersprechenden Auffassungen der bürgerlichen Politiker, die als politische Kommis der herrschenden Klasse verschiedene Interessengruppen vertreten.

Deutlich wird das z.B. daran, daß der Kapitalistenverein BDI Röttgens Energiepolitik kritisierte, wobei BDI-Präsident Keitel darauf hinweist, daß für die “gute Umsetzung” der Energiewende (was immer er darunter versteht), “die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essenziell” sei. Dem neuen Bundesumweltminister Altmeier sicherte Keitel inzwischen die volle Unterstützung zu, “will und braucht … die deutsche Industrie” doch “den Erfolg der Energiewende”.
Dem gegenüber hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) Röttgens Tätigkeit als Bundesumweltminister ausdrücklich gewürdigt und “Angriffe auf die Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium(!)” kritisiert. Nun mahnt BEE-Präsident Schütz, daß die Neubesetzung Altmaier auf keinen Fall dazu führen dürfe, “das Tempo beim Umbau unserer Energieversorgung noch weiter abzubremsen”.

Auch Seehofers Angriff auf Röttgen – der zugleich ein Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition und die Kanzlerin ist – dürfte der politischen Positionierung für eine bestimmte Interessengruppe des herrschenden Kapitals entspringen. Seine daraus resultierende Kritik an der Arbeit der Regierung Merkel-Westerwelle hat aber einen weiteren naheliegenden Grund. Denn auch in Bayern wird 2013 gewählt. Selbst wenn ein rot-grüner Trend in Bayern derzeit nicht zu beobachten ist, könnte das Wahlergebnis in NRW einen solchen befördern. Eine Verzögerung bei der Energiewende wäre Wasser auf die Mühlen der “Grünen” auch in Bayern.

Vergessen sollte man auch nicht die Feststellung des NRW-Wahlkämpfers Röttgen, die die bürgerlichen Medien gern als “Illoyalität” gegenüber der Kanzlerin apostrophieren. Hatte Röttgen vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland doch den “Spar”kurs seiner Kanzlerin in Gefahr gesehen und daraus geschlußfolgert, daß die NRW-Wahl auch eine Abstimmung über diesen Kurs ist. Tatsächlich war auch die Wahl in NRW eine Abstimmung über die volksfeindliche “Spar- und Konsolidierungspolitik” der EU-Kommission, des IWF und der EZB zugunsten der herrschenden Klasse, also auch über die bürgerlichen Politiker, die diese Politik betreiben und an deren Spitze die deutsche Kanzlerin steht.

Da hat Herr Röttgen also einmal die Wahrheit gesagt – und wird sofort bestraft. Wie vor ihm Ex-Bundespräsident Köhler, dessen Feststellung, “dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege” ebenfalls etwas zuviel der Wahrheit war.

Klaus Wallmann sen.


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