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Bürgerliche Wahlen, DIE LINKE und die Linken

Von Klaus Wallmann sen | 15. Mai 2012

Die Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW bedeutet schlicht, daß rund 5,36 Millionen Menschen ihr Wahlrecht nicht ausübten. Was immer ihre Gründe waren – sie sind nicht akzeptabel. Selbst wenn man davon ausgeht, daß bürgerliche Wahlen nichts Grundlegendes ändern, bleiben sie doch ein wichtiges Anzeigeinstrument der Stimmung im Volk. Natürlich ist auch die Komplettverweigerung schon ein solches Anzeichen, doch dieses wäre noch viel deutlicher, wenn die Nichtwähler zur Wahl gegangen wären und den Wahlzettel bewußt ungültig gemacht hätten.

Natürlich kommt die bürgerliche Demokratie auch ganz prima ohne die breite Wahlbeteiligung der Bürger aus, auch wenn selbst die bürgerlichen Parteien die Verweigerung des Wahlvolks verbal kritisieren. Denn egal welche Farbe die Kappen der bürgerlichen Politiker haben – sie sind in erster Linie politische Kommis der herrschenden Klasse. Und deren Interessen haben sie zu vertreten. Leute, die nicht wählen UND auch nicht auf die Straße gehen, ihre Unzufriedenheit also schön für sich behalten, sehen diese Damen und Herren nun mal nicht als Gefahr.

Die im neuen NRW-Landtag vertretenen Parteien repräsentieren denn auch nur etwas über die Hälfte der Wahlberechtigten. Die jetzige “Mehrheitsregierung” von SPD und Grünen hat mit tatsächlich 23,3 bzw. 6,7 Prozent noch nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Bürger auf ihrer Seite, was man wohl kaum als demokratische Legitimation werten kann. “Regieren” werden sie trotzdem. Das sogenannte bürgerliche Lager “der Mitte” aus CDU und FDP kann sich in NRW mit tatsächlich 15,7 bzw. 5,1 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf ein Fünftel der Bürger stützen. Selbst die CDU ist damit von einer “Volkspartei” weit entfernt.

Der Vollständigkeit halber noch die Zahl der sogenannten Piratenpartei, die tatsächlich 4,6 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erhielt. Geht man davon aus, daß rund 80 Prozent ihrer Wähler sie nur aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt haben, so sind es gar nur 3,7 Prozent, die mit mehr oder weniger Überzeugung hinter dieser Partei stehen. Meine Einschätzung der “Piraten” hatte ich am 6. Mai an dieser Stelle veröffentlicht.

Der Sieg der SPD beweist – wie in Frankreich, wie in Griechenland -, daß die europäische “Sparpolitik” wie die Politik der dabei führenden deutschen Kanzlerin zumindest an Zustimmung verliert. Er beweist aber auch, daß die Wähler der SPD ihre Illusionen über einen “Politikwechsel” mittels einer anderen, sich “oppositionell” gebenden Partei weiter hegen und pflegen. Noch immer kann die “Sozialdemokratie” also weiten Teilen der Bevölkerung weismachen, sie als ehemalige “Arbeiter-” und heutige “Volkspartei” werde eine andere Politik machen, so man sie denn wählt. Nach der volksfeindlichen “Agenda 2010″, Hartz IV und der “Rente mit 67″ sollte die daraus entstandene persönliche Lage vieler und immer mehr werdender Menschen selbst gestandene SPD-Mitglieder eines besseren belehrt haben. Doch bekanntlich haben es die Deutschen nicht so mit der Revolution, so daß die “Reformer” in der SPD – wie die der französischen Parti Socialiste (PS) und die der griechischen SYRIZA – die Illusionen ihrer Wähler immer wieder befeuern können. Diese halten die Menschen wieder für eine gewisse Zeit von allzu radikalen Lösungen ab. Und nach fünf Jahren wählt man dann halt wieder die “Opposition”, die man fünf Jahre zuvor “aus Protest” abgewählt hat. Mit derlei “Protest” und Wahlverweigerung können die bürgerlichen Parteien und das herrschende Kapital aber ganz prima leben.

Wohl wissend um die Illusionen auch bei der Partei DIE LINKE sprach ich mich am 1. Mai dennoch für die Wahl dieser Partei bei der Landtagswahl in NRW aus – auch mangels Alternative. Nun hat der Wähler sowohl in Schleswig-Holstein wie in NRW das offensichtlich nicht so gesehen, und DIE LINKE aus den Landtagen geworfen. Wie sehr die Wähler nach einer linken Alternative suchen, das beweisen die 90.000 Ex-Wähler der LINKE, die zur SPD abwanderten, genauso wie die 80.000, die diese bei den “Piraten” zu finden hoffen. Abgesehen davon, daß diese Ex-LINKE-Wähler wohl kaum mit einem wirklich politisch linken Bewußtsein hinter dieser Partei standen – und selbst dafür muß sich DIE LINKE in die Verantwortung nehmen lassen -, liegt die Schuld für dieses desaströse Wahlergebnis einzig und allein bei den Genossen selbst. “Solange in dieser Partei keine klare politische Linie zu erkennen ist”, so schrieb ich bereits am 7. Mai, “werden die internen ideologischen Auseinandersetzungen trotz aller Bekenntnisse ihres Vorsitzenden Ernst weitergehen, und zu einem linken Kampf gegen die volksfeindliche Politik der Monopolregierungen kann und wird keine Zeit bleiben. Solange in dieser Partei die Beliebigkeit der politischen Meinungen und Standpunkte herrscht, werden alle Wähler, die nach einer wahrhaft linken Partei suchen, bei der ‘Piraten’partei landen oder zu Hause bleiben.” Die Personaldebatten vor und nach den Wahlen sind nur ein Ausdruck der ideologischen Verfaßtheit dieser Partei. Doch selbst die bei vielen dort beliebte Rosa Luxemburg hat lange gebraucht um zu erkennen, daß “ihre” SPD von vor 1914 nicht wieder herzustellen war, und nur ein radikaler Schnitt (die Gründung der KPD) den Massen wieder eine wirklich linke politische Avantgarde im Sinne von Marx, Engels und Lenin geben konnte.

Diese Avantgarde ist DIE LINKE derzeit nicht. Ob sie es jemals wird, ob es in ihr Kommunisten gibt, die sie dazu machen könnten, das kann ich mangels tieferen Einblicks in diese Partei nicht sagen. Zumal dies nicht nur von den Personen abhängt, die im Rampenlicht stehen, sondern auch und vor allem von der Basis. Die anhaltende Krise in all ihren Formen, die daraus resultierenden immer schärfer werdenden Krisenfolgen sollten eigentlich Wasser auf den Mühlen aller Linken sein, bestätigen sie den alten Marx doch in glänzender Weise. Dieses den Menschen deutlich zu machen, deren wachsende Unzufriedenheit so in politisches Bewußtsein umzusetzen, das ist die aktuelle Aufgabe der Linken. Nimmt sie sich dieser nicht an, so räumt sie auch den faschistischen Kräften Platz für deren Demagogie ein. Die Partei DIE LINKE ist zu all dem derzeit offensichtlich nicht in der Lage, doch die Linken und all die, die sich als Linke verstehen (also wohl auch einige Mitglieder dieser Partei), sollten sich davon nicht entmutigen lassen.

Sie selbst müssen z.B. verstehen und erklären, daß die vergangenen, wie die gegenwärtigen und die kommenden Krisen schlicht Audruck kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten sind. Die politischen Kommis der im Kapitalismus herrschenden Klasse haben im Rahmen ihres “Krisenmanagements” lediglich eine geringe Möglichkeit, die Auswirkungen zu steuern. Wobei es gewöhnlich darum geht, die Auswirkungen für die Banken und Monopole zu mildern, während man dem Volk die Krisenlasten aufbürdet. Will man diese Gesetzmäßigkeiten abschaffen – was innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung ein Ding der Unmöglichkeit ist -, so kommt man an der Enteignung der Banken und Monopole natürlich nicht vorbei. Wobei deren Eigentümer sicher nicht tatenlos zuschauen werden. Neben dem revolutionären Weg, auf dem dies erreicht werden kann, gibt es keinen anderen “dritten” Weg. Die bürgerlichen Parteien – unter ihnen die “Sozialdemokratie” – werden ihn nie und nimmer gehen.

Wie lange die Bürger diesem bürgerlichen Schwindel weiterhin aufsitzen, auch dies ist eine Frage, deren Antwort auch von den Linken mitbestimmt wird. Dabei gilt es alle die mitzunehmen, die sich “irgendwie links” fühlen, damit aus diesem Fühlen ein festes Bewußtsein wird. Die Aufgabe ist angesichts der Lage sicherlich nicht die erfreulichste – die Mühen der Ebene, um mit Brecht zu sprechen -, doch der unübersehbare Linkstrend in vielen Ländern sollte Mut machen. Ob die deutsche Partei DIE LINKE dabei eine maßgebliche Rolle spielen kann und wird, das liegt vor allem an ihren Mitgliedern, die unter Umständen ihre “Führer” auch beiseite schieben müssen. Ansonsten droht ihr die “Sozialdemokratisierung”, womit sie endgültig überflüssig wäre.

Klaus Wallmann sen.


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