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Zum “Rekord” der politisch motivierten Straftaten

Von Klaus Wallmann sen | 12. Mai 2012

Laut Bundesinnenministerium wurden 2011 bundesweit 30.216 politisch motivierte Straftaten registriert. Die natürlich nicht gleichgeschalteten bürgerlichen Medien titeln unisono von “Höchststand” und “Rekord”. Politische Straftaten von “Links” stiegen demnach um 31,4 Prozent, wohingegen die von “Rechts” laut offizieller Statistik um 2,7 Prozent sanken. Von den politisch motivierten Gewalttaten gehen 48,6 Prozent auf das Konto “Linker”, 37,7 Prozent auf das Konto “Rechter”.

Natürlich ist die jährliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) “selbst ein Politikum”, wie Ulla Jelpke (DIE LINKE) heute in der “jW” feststellt. Sie verweist (als ein Beispiel) auf einen klaren “Fall der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Beihilfe dazu”, den die Polizei aber nicht den politischen Straftaten von “Rechts” zuordnet, sondern der “sonstigen Kriminalität”. Diese und andere Manipulationen und statistischen Tricks sind begründet in den Intentionen der Landeskriminalämter und auch der Monopolregierung Merkel-Westerwelle, das Ausmaß faschistischer Gewalt kleinzureden.

Unter den zahlreichen Tageszeitungen, die ich mir heute zu diesem Thema zu Gemüte geführt habe, war es nur das “Neue Deutschland”, das die Frage nach der Belastbarkeit dieser Zahlen aus dem Bundesinnenministeriums stellte. Wobei man zu dem Schluß kommt, daß zumindest die Gesamtzahlen dieser Statistik “mit Vorsicht zu genießen sind”.

“Bei näherer Betrachtung relativiert sich zumindest der Gesamtanstieg, denn die Zahlen beruhen in einigen Feldern auf politischen Einzelereignissen, die es in Berlin im vergangenen Jahr gab. Ein Beispiel: Die sogenannte politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg laut Statistik um enorme 160 Prozent. Die Fallzahl nahm von 98 auf 255 zu. Doch in Wahrheit beruht der Anstieg auf einer einzigen Demonstration vom 26. November 2011. ‘Bundesweit waren PKK-Sympathisanten angereist und es kam unter anderem zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot, Stein- und Flaschenwürfen auf ein Wohnhaus und zu Angriffen auf Polizeibeamte’, erläutert Berlins amtierende Polizeichefin Margarete Koppers.

Ähnlich wie bei der sogenannten Ausländerkriminalität sieht es mit der drastischen Steigerung im Bereich Links aus: Denn der Anstieg um 523 Fälle (plus 63,6 Prozent) ging nicht zuletzt auf die Auseinandersetzungen rund um das alternative Wohnprojekt Liebigstraße 14 zurück, das am 2. Februar 2011 von der Polizei geräumt wurde. Weitere Ursache für den Anstieg, sagt Koppers, sei zudem die gesteigerte Zahl der Delikte im Bereich ‘Gentrifzierung’ und Autobrandstiftungen gewesen. Als politische Kriminalität von Links werden von der Polizei indes auch Blockaden von rechtsextremen Aufmärschen gewertet.”

Das Ausmaß der faschistischen Gewalt gegen Arbeiter, Linke und andere fortschrittliche Kräfte kleinzureden, ist Ausdruck der Herrschaft des Kapitals. Wie dieses Kapital und sein Staat einst Hitler und seine Faschisten schützten, stützten und schließlich an die Macht schoben, so agiert die herrschende Klasse und ihre politischen Kommis auch heute – aus den gleichen Gründen und mit dem gleichen Ziel.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Faschist, Gewalt, Innenminister, Kapital, Linke, Manipulation, Medien, Rechte, Staat, Statistik

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Thema: Medien, Politik | Keine Kommentare »
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