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Sachsen-Anhalt: Polizeidirektion unterliegt MLPD-Stadträtin

Von Klaus Wallmann sen | 11. Mai 2012

Seit 2009 streitet die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff gegen die Polizeidirektion Sachsen.Anhalt Ost. Nachdem 2011 bereits die Vorinstanz die “Gefährderansprache” für rechtswidrig erklärte, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg nun den gesamten Vorgang aufgehoben. Gegen dieses Urteil, das bundesweit Bedeutung haben dürfte, ist keine Revision zugelassen.
Das OVG nannte die “Gefährderansprache” eine “Verletzung der Rechte” der Klägerin, lägen doch “nicht einmal Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefahr vor … Ihre Anwendung auf die Klägerin erscheint durch nichts gerechtfertigt”.
rz gratuliert Frau Korntreff zu ihrer Stärke im Kampf für die Verteidigung bügerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.


Stichworte: Demokratie, Freiheiten, MLPD, Polizei, Rechte, Sachsen-Anhalt, Urteil

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