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NRW: “Muttis Klügster” macht einen Fehler

Von Klaus Wallmann sen | 10. Mai 2012

Die Chancen für den Wahlsieg und den Platz auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten von NRW standen für die CDU im März schlecht, so daß es verständlich ist, daß Bundesumweltminister Röttgen nur widerwillig in den Wahlkampf zog. Sein Verbleib auf dem Ministersessel deutet darauf hin, daß er ganz andere Pläne hat. Zudem “Muttis Klügster” ja bisher auch als letzter verbliebener designierter “Kronprinz” gehandelt wurde. Doch damit könnte es nun auch vorbei sein.

Vor dem Hintergrund der “neu zugespitzten Lage” angesichts der Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland sah Röttgen am vergangenen Dienstag den volksfeindlichen “Spar”kurs seiner Kanzlerin in Gefahr. Was durchaus nachvollziehbar ist. Ebenso richtig auch seine daraus gezogene Schlußfolgerung, daß die NRW-Wahl auch eine Abstimmung über diesen Kurs ist, wobei natürlich auch die Erwägung Röttgens, Merkel einen Teil der Verantwortung für das bevorstehende Debakel zuzuschieben, eine Rolle gespielt haben könnte.

Klar war man in der Berliner Parteizentrale fassungslos. Reicht es doch schon aus, daß der politische “Gegner” ein schlechtes Wahlergebnis der CDU zugleich als persönliche Niederlage der Kanzlerin propagiert, da muß man ihm nicht bereits zuvor die entsprechende Steilvorlage liefern. “Mit großem Befremden”, so konnte man es also in der FAZ lesen, reagierten “Teile der Parteiführung” auf Röttgens Idee von einer Abstimmung über Merkel. Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Herr Röttgen möge seine Wahl doch bitte alleine verlieren.

Und während der CDU-Spitzenkandidat geschockt und allein im Regen stand, ergoß sich auch schon der Spott und die Häme des politischen “Gegners” über ihm. Merkel werde am Sonntag also ihre Politik für gescheitert erklären müssen, so z.B. SPD-Vorsitzender Gabriel. Auch der Herr Niebel (FDP) erweist sich im Fall Röttgens als “Gegner”: “Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft – zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat.” (SPIEGEL ONLINE) “Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer.”

Herr Altmeier, seines Zeichens Parlamentarische Geschäftsführer, redete dann endlich den Klartext, den auch Röttgen verstehen mußte. “Es geht am Sonntag in Nordrhein-Westfalen um die künftige Politik für das größte deutsche Bundesland.” Also nicht um Europa und schon gar nicht um Merkel. Sofort erklärte “Muttis Klügster” in “WELT ONLINE”: “Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen.” Brav, Herr Röttgen.

Doch trotz dieses Kotaus vor der Kanzlerin will Röttgen sein Wahlkampfthema Schuldenbekämpfung, das er immer in den Zusammenhang mit der europäischen “Schuldenkrise” stellt, nicht aufgeben. Es gehe in NRW darum, so Röttgen demagogisch, “ob in Deutschlands größtem Bundesland eine Regierung abgewählt wird, die Verschuldung für Verantwortung hält und sich dabei auf die Seite derjenigen Kräfte in Europa schlägt, die zugunsten kurzfristiger Wahlgeschenke die Stabilität und damit die Zukunft des Euro auf’s Spiel setzen”.

Inzwischen gibt es einen “Kompromiß” und eine dazu formulierte Sprachregelung: “Es geht am Sonntag um die Frage, ob in NRW eine Regierung gebildet wird, durch die Deutschlands Stimme in Europa gestärkt wird. Eine Regierung, die Angela Merkels Bemühen um den Fiskalpakt und die Schuldenbremse auch durch eigene Anstrengungen unterstützt. Mit der CDU in der Regierung werden wir einen solchen Kurs endlich auch in NRW durchsetzen.”

Röttgens Kotau, Kompromiß und offizielle Sprachregelung der CDU ändern jedoch nichts an der Richtigkeit des von Röttgen selbst Festgestellten. Die Wahlen in NRW sind auch eine Abstimmung über die volksfeindliche “Spar- und Konsolidierungspolitik” der EU-Kommission, des IWF und der EZB zugunsten der herrschenden Klasse. An der Spitze der bürgerlichen Politiker, die diese Politik mit all ihren Kräften betreiben, steht auch die deutsche Kanzlerin, so daß es natürlich auch eine Niederlage ihrer Politik ist, wenn ihr “Klügster” am Sonntag nicht auf dem Sessel des Ministerpräsidenten landet.

Zur Wahlempfehlung der rz

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: CDU, EU, Krise, Landtagswahl, Merkel, Ministerpräsident, NRW, Parlament, Politiker, Regierung, Röttgen, Schulden, Schuldenbremse, Wahlen, Wahlergebnis, Wahlkampf

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Thema: EU, Politik | Keine Kommentare »
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