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Piratenpartei: Unter falscher Flagge

Von Klaus Wallmann sen | 6. Mai 2012

Spätestens seit dem Bundesparteitag der Piratenpartei sollte der ihr angedichtete Mythos einer Protestpartei zu bröckeln begonnen haben. Man muß es schon sehr an den Ohren haben, um Worte wie “Professionalisierung” oder “Regierungsverantwortung” zu überhören. Und auch ihr Wahlplakat “Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ” spricht Bände. Macht dieser Spruch doch deutlich, daß diese “Piraten” nicht an den Grundfesten des kapitalistischen Systems rütteln wollen, schützt das Grundgesetz doch an erster Stelle das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse.

Im echten Leben findet dies seinen derzeit deutlichsten Ausdruck in der Wahl und der Person des neuen Piraten-Chefs Bernd Schlömer. Dieser ist Diplomkriminologe und aktuell Regierungsdirektor mit Besoldungsgruppe A 15 in der Abteilung “Personal” des Bundes”verteidigungs”ministeriums – kann also wohl mit einiger Berechtigung als Mitglied des sogenannten politischen Establishments angesehen werden. Zuständig für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr, sind seine politischen Ansichten eher verständlich. Natürlich steht er den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan grundsätzlich “positiv” gegenüber, schließlich wurden sie ja durch den Bundestag legitimiert. Mit Blick auf die Befindlichkeiten der Basispiraten übt er sich gleichzeitig in so etwas wie demokratischem Zentralismus, denn sollte die Partei zu einem anderen Beschluß kommen, so würde er sich diesem selbstverständlich anschließen. Ob er sich für dessen Umsetzung aber auch einsetzen würde, das ist in Anbetracht seiner von ihm selbst betonten “Loyalität” gegenüber dem “Verteidigungs”ministerium mehr als fraglich.

Im “Tagesspiegel” vom 31. März offenbarte er schon mal ein ganz anderes Verständis von Basisdemokratie. Dort plädierte er dafür, daß die Mandatsträger auch seiner Partei “frei und unabhängig über aktuelle Sachverhalte ad hoc entscheiden” können müssen. Was nichts anderes bedeutet, als daß auch die “Volksvertreter” dieser immer seltsamer erscheinenden “Piraten” nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind, “liquid democracy” hin oder her. Die professionelle Unterordung unter die sogenannten “Sachzwänge” der “Realpolitik” bei der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse ist also auch für Schlömer und Genossen kein Problem. Einen ersten Eindruck dafür lieferten die Mandatsträger der “Piraten” im Berliner Abge­ord­ne­ten­haus, die mehrheitlich einer Diä­ten­er­hö­hung zustimmten, obwohl sich die Mehr­heit der Teil­neh­me­r in einer Online-Abstimmung dagegen ausgesprochen hatte.

Das Programm bzw. die Programme, die sich derzeit in Umlauf befinden, sind nicht immer eindeutig, zum Teil widersprechen sie sich. Zu vielen gesellschaftlichen Problemen gibt es keine Positionierung, und wo es solche gibt, sind sie illusionär.

Internet, Datenschutz, Urheberrecht standen bis vor kurzem noch im Vordergrund ihrer Programmatik. In ihrem Grundsatzprogramm behaupten sie z.B., daß auf der Grundlage von “informationeller Selbst­be­stim­mung, freiem Zugang zu Wissen und Kultur und der Wah­rung der Pri­vat­sphäre eine demo­kra­ti­sche, sozial gerechte, frei­heit­lich selbst­be­stimmte, glo­bale Ord­nung ent­stehen” könne. Dabei sind sie offensichtlich nicht in der Lage zu erkennen, daß die kapitalistische Klassengesellschaft dadurch nicht “demokratischer” wird, denn dort endet selbst die bürgerliche Demokratie an den Schranken der Ökonomie. Pro­fit­ma­xi­mie­rung lautet das Losungswort, nicht “Selbst­be­stim­mung”. Der “freie Zugang zu Wissen” scheitert am privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, wie auch der “freie Zugang zu Kultur” am durch das Urheberrecht geschützten Profit scheitert, den sich die Medienmonopole ganz bestimmt nicht ohne Gegenwehr wegnehmen lassen werde. Diese “Ideen” der “Piraten” sind auf dem Boden des Kapitalismus nicht umsetzbar.

Neben einem Regierungsdirektor als Parteichef, einer Kauffrau als Schatzmeisterin und einem Theaterpädagogen als politischem Geschäftsführer gibt es noch einen Krankenpfleger als Generalsekretär. Ohne zu diesem Aspekt weiter recherchiert zu haben, gewinne ich den Eindruck, daß es sich zumindest in der Führungsschicht der Piratenpartei um Bürger, Kleinbürger, die sogenannte Mittelschicht handelt. Blickt man vergleichend auf die “Grünen”, so dürfte schnell deutlich werden, daß diese Partei weder politisch noch sozial etwas neues darstellt. Sie ist nicht mehr als eine weitere Variante einer klassischen kleinbürgerlichen Mittelstandspartei.

Dementsprechend ihre Sozialpolitik, zu der sich angesicht der spärlichen Statements in dieser Richtung weiterhin nur wenig sagen läßt. Vor dem Hintergrund weltweiter Proteste gegen die immer offener praktizierte volksfeindliche Politik der Monopolregierungen, getragen von fast allen Schichten des Volkes, auf die die Krisenlasten abgeladen werden, fällt auch den “Piraten” nichts weiter ein, als vor einer weiteren Öffnung der sogenannten sozialen Schere mahnend den Finger zu erheben. Man redet mal wieder von “Umverteilung”, wobei im Bundesprogramm das Bedin­gungs­lose Grund­ein­kommen (BGE) als höchstes Ziel genannt wird. Damit aber akzeptieren die “Piraten” die Demagogie, nach der es einfach nicht genug Arbeitsplätze gebe, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten. Kämpferische Aktionen um neue Arbeitsplätze sowie gegen deren Vernichtung, oder um die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (was inzwischen sogar für bürgerliche Ökonomen denk- und machbar erscheint) kommen so bei den “Piraten” nicht vor. Es geht über ihren kleinbürgerlichen Tellerrand, über den sie nicht hinauszuschauen vermögen, daß es sehr wohl sehr viel Arbeit für alle Mitglieder der Gesellschaft gibt – sie nur deswegen nicht getan wird, weil sie nicht profitabel, und also nicht im Interesse der herrschenden Klasse ist. Doch selbst wenn die Mitglieder und Anhänger dieser Partei dies aufgrund ihrer Klassenlage nicht erkennen können, sollte ihnen z.B. die Tatsache, daß die Kollegen der Deutschen Bahn einen wachsenden Berg von aktuell 6,4 Millionen Überstunden vor sich her schieben, klar machen, wie falsch sie liegen. Während die einen ihre Arbeitskraft über das normale Maß hinaus verkaufen müssen, liegt die Arbeitskraft von Millionen brach.

Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit – diese Worthülsen tragen auch die “Piraten” vor sich her – wie ATTAC und Occupy, wie selbst die etablierten bürgerlichen Parteien. Doch während letztere längst in ihrer Rolle als Stützen der herrschenden Klasse aufgegangen sind, glauben viele der anderen zumindest subjektiv noch, daß es ihnen tatsächlich um Gerechtigkeit etc. geht. Aber auch das ist ein Irrtum, wenn keine Selbsttäuschung. Tatsächlich geht es ihnen nur um ein wenig mehr Gerechtigkeit, um ein bißchen mehr Demokratie, und entpuppen sich so als die schon Marx bekannten Kleinbürger, die nur solche Änderungen an den gesellschaftlichen Zuständen erstreben, die “ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem” machen. “Was die Arbeiter angeht”, so Marx weiter, “so steht vor allem fest, daß sie Lohnarbeiter bleiben sollen wie bisher, nur wünschen die demokratischen Kleinbürger den Arbeitern besseren Lohn und eine gesicherte Existenz und hoffen dies durch teilweise Beschäftigung von Seiten des Staates und durch Wohltätigkeitsmaßregeln zu erreichen, kurz, sie hoffen die Arbeiter durch mehr oder minder versteckte Almosen zu bestechen und ihre revolutionäre Kraft durch momentane Erträglichmachung ihrer Lage zu brechen …” Die “Piraten” in NRW bestätigen Marx’ Erkenntnis, daß sie am Kapitalismus nicht zu rütteln gedenken, mit einem Wahlplakat: “Für dieses System ist ein Update verfügbar”.

All dies macht den Rummel der bürgerlichen Medien verständlich, die ja auch im Besitz von waschechten Kapitalisten sind. Sie wissen um die latente politische Krise innerhalb der Regierungskoalition wie der des Landes. Das bürgerliche Parteienspektrum zersplittert, was die an politisch stabilen Verhältnissen interessierte herrschende Klasse beunruhigt. Das Vertrauen großer Teile des Volkes in die politischen Institutionen, in das System schwindet und äußert sich u.a. in einem Linkstrend. Diese Unzufriedenheit, den Protest, das weitere Abdriften von breiten Bevölkerungsschichten nach links gilt es zu einzudämmen. Da kommen Bewegungen wie “Occupy” und die “Piratenpartei” gerade richtig. Die Tatsache, daß bei der Saarland-Wahl über 80 Prozent der Befragten die “Piraten” nur aus Protest gegen die Politik der bürgerlichen Parteien wählten, nicht wegen ihres gerade veröffentlichten Wahlprogramms, belegt eindrucksvoll, warum die bürgerlichen Medien diese Partei eben nicht nur lächerlich machen. Ob sie die erfolgreiche Methode ist, unzufriedene Bevölkerungsteile parlamentarisch zu binden, das wird man auch nach der heutigen Wahl in Schleswig-Holstein und der NRW-Wahl in einer Woche noch nicht abschließend sagen können. Was jedoch feststeht ist die Tatsache, daß diese Partei – die in ihrem deutlich sichbaren Konservatismus auch im wortwörtlichen Sinne nichts mit Piraten zu tun hat [Peiratés (griech.) = Angreifer] – ein zu Recht von der herrschenden Klasse gehätscheltes “Phänomen” ist. Besorgt sie doch deren Geschäfte.

Klaus Wallmann sen.


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