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Imperialistische “Goldgräberstimmung” in Myanmar

Von Gastautor | 5. Mai 2012

Flüge nach Myanmar (Birma) und Hotels in der Hauptstadt Naypidaw sind zurzeit so gut wie ausgebucht. Zeitgleich sind Ende April neben dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dort eingetroffen. Auch Hillary Clinton und der britische Außenminister William Hague waren schon da. Es herrscht “Goldgräberstimmung” unter den imperialistischen Politikern und keiner will zu spät kommen. Alle wollen mit der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi sprechen, aber auch mit Präsident Thein Sein.

Sie sind voll des Lobes für den “Öffnungskurs” des Landes in Richtung westlicher “Demokratie” und bieten dafür ihre “Hilfe” an. Der Präsident hat zwar seine Uniform als ehemaliger Junta-Chef einer Militärdiktatur ausgezogen, in der Verfassung wird aber immer noch die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben. Aung San Suu Kyi hatte sich noch vergangene Woche geweigert, als neu gewählte Parlamentsabgeordnete den Amtseid auf diese Verfassung abzulegen. Auf Rat der westlichen Politiker wie unter anderem den von Westerwelle hat sie ihn inzwischen doch geleistet.

Der Übergang des Landes zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie nach Vorbild der westlichen imperialistischen Länder ist keineswegs unvereinbar mit Sondervollmachten für das Eingreifen der Armee. Dieser Übergang soll durch das Einlenken von Aung San Suu Kyi beschleunigt werden. Sie selbst signalisiert dadurch ihre Bereitschaft zur Preisgabe demokratischer Forderungen zu Gunsten ihrer imperialistischen Förderer.

Bei der Förderung einer bürgerlich-demokratischen Staatsform westlichen Typs geht es ihnen um den Ausbau ihres Einflusses zur Ausbeutung der billigen Arbeitskräfte und vor allem der Rohstoffe Myanmars. Myanmar ist reich an Edelsteinen, Edelmetallen, Erdöl und Edelhölzern. Es ist ein Markt mit 54 Millionen Menschen. Bisher wurden die Gas- und Ölressourcen durch das Militär über staatliche Konzerne kontrolliert, die eng mit dem sozialimperialistischen China bzw. der aufstrebenden regionalen Großmacht Indien kooperierten (siehe dazu “rf-news”-Artikel zur Niederschlagung der Massenproteste 2007).

Außenminister Westerwelle wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Er sprach von einem “großen Interesse an deutschen Investoren”. Vor kurzem hat die EU ihre Sanktionen ausgesetzt, was vor allem den Export von Rohstoffen aus dem Land betrifft. Drei Viertel der Bevölkerung von 62 Millionen Menschen haben bis heute keinen Strom. Der japanische Konzern Tepco will jetzt dort Kraftwerke bauen. Andere japanische Konzerne und die Regierung von Myanmar wollen die Sonderwirtschaftszone Thilawa vor den Toren der Millionenstadt Rangun ausbauen. Honda plant eine Motorradfabrik. Auch China versucht, seinen Einfluss in Myanmar zu halten und baut zu diesem Zweck unter anderem Häfen.

Dass immer noch bis zu 1.500 politische Gefangene in den berüchtigten Folter-Gefängnissen sitzen, dass die Armut im Land extrem ist, all das wird von den eifrigen imperialistischen “Helfern” plötzlich in Kauf genommen, wenn auch versehen mit der ein oder anderen “Mahnung” nach “mehr Demokratie”. Ein weiterer Grund für den Übergang zur bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform ist die Angst der Mächtigen in Myanmar und des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals vor der Ausweitung des Kampfs um Freiheit und Demokratie in dem Land.

Zipporah Sein, Generalsekretärin der “Karen National Union” (Organisation einer unterdrückten ethnischen Minderheit) fordert, die Rohstoffe des Landes nicht an die ausländischen Konzerne zu verschleudern, sondern dass die lokale Bevölkerung davon profitiert. Unter der Bedingung der neokolonialen Ausplünderung der vom Imperialismus abhängigen Länder wird sich dieser Wunsch nicht erfüllen lassen. Dazu ist auch in Myanmar der Kampf für nationale und soziale Befreiung mit der Perspektive des Sozialismus erforderlich.

Quelle: rf news online, 04.05.2012


Stichworte: Abgeordnete, Armee, Armut, Ausbeutung, Demokratie, Erdöl, Finanzkapital, Imperialismus, Kapital, Konzerne, Militär, Myanmar, Öl, Parlament, Profit, Regierung, Rohstoffe, Staat, Verfassung

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