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Verwaltungsgericht Dresden: “Extremismusklausel” ist rechtswidrig

Von Klaus Wallmann sen | 26. April 2012

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch der Klage des “Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V.” Pirna (AKuBiZ) gegen die sogenannte “Extremismusklausel” des Bundes stattgegeben. Sie sei rechtswidrig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Was sicherlich geschehen wird, hatten beide Seiten doch schon im Vorfeld angekündigt in Revision zu gehen.

Seit Bundesministerin Schröder (CDU) diese “Extremismusklausel” ins Leben rief – wofür sie nun eine erste juristische Ohrfeige erhalten hat -, hörten Kritik, Protest und Widerstand nicht auf. Auch gestern war nicht nur das Medieninteresse groß. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten mehrere Vereine gegen die “Demokratie-Erklärung”, während rund 100 Menschen dichtgedrängt im Gerichtssaal den Prozeß verfolgten.

Darin ging es um die Ablehnung von Fördergeldern in Höhe von 600 Euro durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus dem Bundesförderprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken”. Der Antrag des AKuBiZ wurde abgelehnt, weil der Verein sich weiterhin weigerte, die sogenannte “Demokratieerklärung” bzw. “Extremismusklausel” zu unterschreiben. Den Zuwendungsbescheid des Landkreises mit der Auflage, zuvor die “Demokratieerklärung” zu unterschreiben, bewertet das Gericht nun als rechtswidrig, weil die Erklärung zu unbestimmt sei.

Die Landtagsabgeordnete Köditz (DIE LINKE) nannte das Urteil eine “schallenden Ohrfeige” nicht nur für Bundesministerin Schröder sondern auch für Sachsens Innenminister Ulbig. Sie wünscht sich “mehr zivilgesellschaftliche Projekte”, die “ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das Akubiz”. Die SPD fordert schnelle politische Konsequenzen. Karl Nolle erklärte: “Allein der ideologischen Starrsinnigkeit von Schwarz-Gelb ist es geschuldet, daß Sachsen als einziges Bundesland eine rechtlich und politisch widersinnige Demokratieerklärung fordert. Die Praxis in Sachsen erinnert an finsterste, vordemokratische Zeiten.” Die Grünen-Fraktion fordert denn auch eine ersatzlose Streichung der Klausel.

Für die Zwickauer Region wird es nun interessant sein zu beobachten, wie sich die im “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) organisierten Demokraten – und die Bündnis-Sprecher selbst – zu diesem Urteil äußern. Bisher herrschte dort in Sachen “Extremismusklausel” ja ein bemerkenswertes und vor allem bedenkliches Schweigen. Daß das BfDT seinen Mitgliedern die “Extremismus”-Klausel vorgelegt hat, mit dem Hinweis, daß nur diejenigen dieses “Bekenntnis” unterschreiben müssen, die Geld aus dem Programm “Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz” haben wollen – diese Info hat das Bündnis bisher weder bestätigt, noch dementiert. Warten wir also ab.

Das offenkundige Problem dieser “Extremismusklausel” ist die Forderung, daß die Organisationen, die an Fördermittel kommen wollen, “Partner und Referenten” vor einer geplanten Zusammenarbeit gefälligst zu durchleuchten haben. Zu diesem Zweck wird ausdrücklich auf die Verwendung der Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder verwiesen. Wobei man wahrscheinlich davon ausging, daß insbesondere der sächsische Ableger dieses Geheimdienstes sich in den letzten Jahren durch ganz hochkarätige Verfassungstreue und durch wahrhaft extraordinäre Aktivitäten bei der Aufdeckung “rechtsextremistischer” Organisationen ausgezeichnet hat.
Zum anderen ist die Klausel vor allem eine “Mißtrauensklausel”, die einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei allen gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen nur im Wege stehen kann. Von daher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ein wichtiges und vor allem richtiges Urteil. Bleibt zu hoffen, daß das Sächsischen Oberverwaltungsgericht dies genauso sieht.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: BfDT, Bündnis, Demokraten, Demokratie, Demokratie-Bündnis, Dresden, Extremismus, Fördergelder, Geheimdienst, Innenminister, Klage, Sachsen, Schröder, Toleranz, Verfassung, Verfassungsschutz, Zwickau

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