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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Von Gastautor | 22. April 2012

Zur KdU-Rechtsverordnung in Berlin
Das Land Berlin hat als erstes Land/Stadt an Stelle einer Satzung eine Rechtsverordnung namens Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) zu den KdU erlassen. Diese wird zum 1. Mai 2012 wirksam und ist HIER zu finden. Es beginnt jetzt die Diskussion um die WAV, dazu hier zwei erste Beiträge: HIER   und HIER.


Wenn man die Rechtsprechung zu den KdU in Berlin mit den Beträgen der WAV vergleicht, wird offensichtlich, dass hier die Mietsteigerungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hier wird jetzt ein gut vorbereitetes Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG zu führen sein, mehr dazu HIER. Für die Praxis relevant ist, dass alle, die aufgrund der restriktiven KdU WAV in Berlin rechtliche Nachteile erleiden, gegen die belastenden Bescheide Widerspruch einlegen und diese bei jedem Bewilligungsabschnitt erneuern müssen, denn ohne Widerspruch werden sie im Falle der Feststellung, dass die Sätze in der WAV zu niedrig sind, rückwirkend keine Leistungen erhalten (§ 40 Abs. 2 Nr.2 SGB II).

Textsammlung “Existenzsicherung”
Im Nomos Verlag ist gerade die zweite Auflage der Gesetzessammlung “Existenzsicherung” erschienen. Keine andere Textsammlung zum Thema ‘wirtschaftliche Grundsicherung’, die wir kennen, enthält so wie diese alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Daneben ist die Sammlung mit 9,90 € bei 799 Seiten (= 1,24 Cent pro Seite) unschlagbar günstig. Jede Kopie und erst recht jeder Ausdruck kostet mehr. Warum werben wir dafür? Weil die Sammlung über die Website des Vereins Tacheles e.V. bestellt werden kann. Wenn diese Möglichkeit der Bestellung genutzt wird, erhält Tacheles 1 € von dem Kaufpreis von 9,90 €. Wir möchten diese Möglichkeit, Tacheles zu unterstützen, gerne nutzen. [http://tinyurl.com/7ghnwh2]

Kampagne: BILD-Verteilung widersprechen
Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Die Initiative „Alle gegen BILD“ und Campact bieten als Protestaktion die Möglichkeit an, der Zustellung einfach und rechtswirksam zu widersprechen. Die Initiativen protestieren gegen die massenhafte Versendung und zeigen auf, mit welchen rechtlichen Schritten sich Bürger wehren können, die das Blatt nicht in ihrem Postkasten sehen wollen. Über die Internetseite www.alle-gegen-bild.de kann per Online-Formular der Bild eine deutliche Absage erteilt werden. Ziel der Aktion soll sein, der Werbeaktion der Springer-Zeitung öffentlich zu widersprechen. „Jede Absage wird den logistischen Aufwand für Springer erhöhen sowie die geplante Auflage senken“, so die Hoffnung der Aktivisten. Als aktuelles Beispiel der BILD-Hetze gegen Hartz-IV’er:, also bitte alle mitmachen: www.alle-gegen-bild.de

Erste Ausgabe: Arbeitslosenzeitung „quer für alle“
Die erste Ausgabe “quer für alle” ist erschienen. Es kommt nun vierteljährlich eine neue Ausgabe. In dieser Ausgabe werden im Bereich “Aktionen” die Ergebnisse einer “militanten Untersuchung” am Jobcenter Berlin-Neukölln, eine Nachbetrachtung zur Erwerbslosendemo für höhere Regelsätze im Jahr 2010 und ein Beitrag von Erwerbslosen zur “Wir-haben-es-satt-Demo” im Januar 2012 vorgestellt; es folgt ein Teil  “Beratung” und “Urteile” mit einem Bericht zu erfolgreicher Gegenwehr zur unsäglichen Sanktionspraxis von Alg-II-Behörden und einer Erläuterung wichtiger Gerichtsentscheidungen zu Arbeitslosengeld 1 und 2 und zur Sozialhilfe. Die quer gibt es hier zum Download.

Aufruf zum Protest beim Sklavenmarkt am 26. April in Bad Schwalbach
Nun hat sich zur geplanten Veranstaltung im Bad Schwalbach ein breites Protestbündnis formiert, ich möchte daher den dahingehenden Aufruf über den Newsletter verbreiten. Diesen gibt es HIER.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln!
Die Publikation macht deutlich, dass der europäische Flüchtlingsschutz nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 („Hirsi und andere gegen Italien“) neu geregelt werden muss. Auch Deutschland muss Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen. Die Publikation enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, welche insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten als auch die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen. Die Publikation gibt es HIER.

“Panorama”-Anfrage zu Sanktionspraxis
Das  ARD-Magazin PANORAMA bereitet gerade einen kritischen Beitrag zu “Sanktionen” vor. Gesucht werden Erwerbslose, die selbst Sanktionen erhalten haben, die sich möglichst im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt haben, und die bereit sind über ihre Erfahrungen zu berichten. Ebenso werden Behördenmitarbeiter gesucht, derzeitige oder ehemalige, die über rechtswidrige Sanktionsvorgaben berichten können. Anonymität wird zugesichert. Kontakt bitte direkt an den zuständigen Redakteur, Christian Baars per Mail (c.baars[at]ndr.de).

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de


Stichworte: Aktion, Arbeitslose, Arbeitslosengeld, Bescheid, BILD, Flüchtling, Grundsicherung, Hartz IV, Hetze, KDU, Kosten, Sanktionen, Sanktionspraxis, Springer, Tacheles, Thomé, Widerspruch

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