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Gauck: Mehr Macht für die EU

Von Klaus Wallmann sen | 18. April 2012

Bundespräsident Gauck forderte bei seinem Besuch in Brüssel ein unbegrenztes “Ja zu Europa”. Die “Vereinigten Staaten von Europa” seien zwar noch eine “Zukunftsvision”, doch es sei eine rationale Entscheidung, wenn alle EU-Länder mehr nationale Kompetenzen abtreten würden, was auch für die Außenpolitik gelte. Mit all diesem Gesödere von einem Europa, das “stark” sein müsse, redet Gauck dem herrschenden Kapital Europas zum Munde. Dieses will ein starkes, vereintes Europa, weil es in Zukunft nur noch so im internationalen Konkurrenzkampf gegen die anderen imperialistischen Konkurrenten bestehen kann.

Gaucks “Zukunftsvision” von den (kapitalistischen) “Vereinigten Staaten von Europa” hat vor 100 Jahren schon Rosa Luxemburg als das entlarvt, was sie tatsächlich ist. “Und jedesmal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‘gelbe Gefahr’, gegen den ‘schwarzen Weltteil’, gegen die ‘minderwertigen Rassen’, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.” (Friedensutopien, 1911, GW, Bd. 2, S. 502)


Stichworte: Bundespräsident, EU, Europa, Gauck, Kapital, Konkurrenzkampf, Luxemburg, Staat

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