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Dresden: “NSU”-Untersuchung verschleppt

Von Gastautor | 13. April 2012

Linksfraktion, SPD und Grüne im sächsischen Landtag halten die Weigerung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Neonazimordserie, Patrick Schreiber (CDU), die Sitzung in der ersten Woche nach Ostern anzuberaumen, für rechtswidrig. Nach Paragraph 6a des sächsischen Untersuchungsausschußgesetzes sei der Vorsitzende zur Einberufung einer Sitzung binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Ausschußmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl. SPD-Fraktionsobmann Karl Nolle sagte, die CDU habe bisher keine Möglichkeit ausgelassen, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. (jW)


Stichworte: DIE LINKE, Dresden, Grüne, Landtag, Mord, Nazi, Neonazi, SPD, Terror, Untersuchungsausschuss

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