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Bürgerkriegspatenschaft?

Von Gastautor | 10. April 2012

“Adopt a Revolution” muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen

Vorbemerkung: Die Aktiven der Informationsstelle Militarisierung waren in den letzten Monaten immer wieder mit besorgten Anfragen bezüglich des Projektes “Adopt a Revolution (AaR)” konfrontiert. Da auch wir die Befürchtung teilen, dass durch das Projekt – wenn auch in bester Absicht – zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte, haben wir dieser Sorge im untenstehenden Text Ausdruck verliehen und ihn am 23. März als Entwurf an “Adopt a Revolution” sowie an die Organisationen, die die Kampagne unterstützen, geschickt …


Ende 2011 wurde die Kampagne “Adopt a Revolution” auf den Weg gebracht, die nach Eigenangaben über “Revolutionspatenschaften” vor allem Geld sammeln will, um die gewaltfreien Teile der syrischen Opposition zu unterstützen. Darüber hinaus geht man davon aus, daß die »Stärkung friedlicher politischer Aktivistinnen und Aktivisten eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher macht«. Die Kampagne findet in der Öffentlichkeit breite Beachtung: “Ob ZDF, taz oder Spiegel, zahlreiche Medien berichten über die Initiative Adopt a Revolution.” Unterstützt wird die Kampagne u.a. von Medico international, der Bewegungsstiftung, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, also von Gruppen, die sich stets durch ein positives Engagement für Frieden und Gerechtigkeit ausgezeichnet haben. [...]

Auch wenn dies ganz sicher nicht die Intention der benannten Gruppen darstellt, mittlerweile hat die Kampagne eine derartige Schieflage bekommen, daß sie auch zu einer Plattform für Akteure und Gruppen geworden ist, die einer militärischen Eskalation das Wort reden. Dies ist für “breite Teile der Friedensbewegung” inakzeptabel. Es ist deshalb zwingend, daß solchen Positionen nicht weiter über die Kampagne ein zivilgesellschaftlich-friedensbewegter Deckmantel umgehängt wird. Noch einmal: Dies ist sicher nicht die Absicht der angesprochenen Gruppen, sie sollten nun aber dieser Entwicklung entgegentreten. Ansonsten setzt man sich der berechtigten Kritik aus, daß die Kampagne nicht Geld für Revolutions-, sondern für Bürgerkriegspatenschaften sammelt. [...]

Offizieller Kampagnenbeginn war der 4. Januar 2012, an dem das Projekt auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Von den damals auf dem Podium sitzenden vier Vertretern der Kampagne haben sich inzwischen drei für eine westliche Militärintervention und/oder die Bewaffnung der Opposition ausgesprochen. So forderte Amer Al-Neser, dessen Funktion als Sprecher des Aktivistennetzwerkes Syrian Revolution General Commission (SRGC) angegeben wird, auf der besagten Pressekonferenz: “Zum Schutz syrischer Menschenrechtsaktivisten braucht es dringend eine Flugverbotszone im Land – und schlagkräftigere Sanktionen gegen das Unrechtsregime.” Besonders problematisch sind insbesondere die Forderungen von Hosan Ibrahim und Ferhad Ahma, die beide Mitglieder im Beirat von Adopt a Revolution sind. [...]

Es wäre ein erster Schritt, wenigstens die Differenzen zwischen einigen Adopt-Beiräten und den beteiligten deutschen Organisationen auf der Internetseite der Kampagne an prominenter Stelle klar auszuweisen. [...] Die richtige Schlußfolgerung wäre es, alle Personen, die einer militärischen Eskalation das Wort reden – in Form von Rufen nach einer ausländischen Militärintervention und/oder einer Bewaffnung der Opposition – nahezulegen, den Beirat zu verlassen. Falls dies aus für Außenstehende nicht ersichtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, wäre es wünschenswert, wenn die Unterstützung der Kampagne beendet würde. [...]

Vollständiger Text: www.imi-online.de


Stichworte: Bürgerkrieg, Frieden, Friedensbewegung, Intervention, Kampagne, Krieg, Revolution, Syrien

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