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Das Exempel Schlecker

Von Klaus Wallmann sen | 30. März 2012

Über 11.000 Mitarbeiter von Schlecker stehen seit heute auf der Straße. Niemand spricht davon, daß dies der ganz gewöhnlichen Kapitalismus ist. Alles schimpft nur auf die FDP, weil die eine Transfergesellschaft, manchmal auch beschönigend “Auffanggesellschaft” oder “Beschäftigungsgesellschaft” genannt, verhindert hat. Von Kretschmann (“Grün”) bis Seehofer (Schwarz), von Bsirske (Ver.di) bis Sabine Zimmermann (LINKE). Wie Letztere klingen sie alle: “Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten”, die so “zu Geiseln einer Marktideologie, die mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat”. Wie man als “Linke” den wissenschaftlichen Begriff “Kapitalismus” vermeiden kann, und den bürgerlich-demagogischen Begriff “soziale Marktwirtschaft” nicht einmal in Hochkommata setzt – das muß mir mal einer erklären.

Der ver.di-Landesleitung in NRW kann man es vielleicht verzeihen, wenn sie von der “Fratze einer asozialen Politik” spricht, die die FDP-Minister gezeigt haben sollen. Sie scheint die ganze arbeiter- und volksfeindliche Politik der Monopolregierungen der vergangenen Jahre bis heute nicht bemerkt zu haben, wie sie es aktuell auch nicht bemerken, daß es eben nicht die FDP ist, “die 11.000 Frauen mit ihren Familien ohne Not in die unmittelbare Arbeitslosigkeit schickt”. Dafür ist ganz allein der Kapitalist Schlecker verantwortlich, der selbst aber wieder nur den objektiven Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems unterworfen ist – ob er dies nun will oder nicht.

Natürlich sind auch die restlichen Arbeitsplätze bei Schlecker gefährdet, doch nicht etwa “nun” und “wieder”, sondern systembedingt und nicht nur bei Schlecker. Für die Arbeiter und Angestellten gibt es im Kapitalismus keine “sicheren” Arbeitsplätze. Die sind nur solange relativ sicher, solange der Arbeit”geber” mit der Ausbeutung der dort Tätigen einen ausreichenden Profit erzielen kann, der es ihm ermöglicht im Konkurrenzkampf zu bestehen. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Es gälte jetzt, so der feine Herr, daß die Beschäftigten (er meint natürlich die nun Arbeitslosen) selbst “schnellstmöglich eine Anschlußverwendung” finden. Das ist der einzige Aspekt, der für das herrschende Kapital und seine politischen Geschäftsführer von Interesse ist: die “Verwendbarkeit” des Menschen zu deren Nutzen. (Übrigens konnte ich nirgendwo eine Kritik an dieser menschenverachtenden Formulierung finden.)

Wem aber nützt denn so eine “Transfergesellschaft”, auf die verständlicherweise auch Insolvenzverwalter Geiwitz drängte? Doch wohl in erster Linie dem Unternehmen, das mittels geordneter Insolvenz “gerettet” werden soll. Zu Recht fürchtet Geiwitz Tausende von Kündigungsschutzklagen (ich hoffe es sind zum Schluß annähernd 11.000), denn dadurch wird ihm die Suche nach einem neuen Eigentümer nicht leichter gemacht. Und sicher wird sein Honorar am Erfolg gemessen.
Oberflächlich gesehen könnte man aber meinen, daß so eine “Transfer-”, “Auffang-” oder “Beschäftigungsgesellschaft” auch den Gefeuerten nützt. Doch wer ein wenig zurückdenkt – z.B. an Holzmann, AEG, Nokia, Karstadt -, dem müßte doch relativ schnell klar werden, daß derlei Gesellschaften kein wirklicher Ausweg für die Kollegen und Kolleginnen sind. Erst zwischengeparkt und damit aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden, um nach einigen Monaten dann doch in Hartz IV zu landen, oder um zur Annahme von Niedriglohn-Jobs erpreßt zu werden.

So oder so werden also viele der entlassenen Schlecker-Kolleginnen in prekärer Beschäftigung landen – wenn sie denn überhaupt einen neuen Arbeitsplatz finden. In diesem Punkt kann man dem Stellvertretenden ver.di-Landesleiter von NRW, dem Kollegen Dettmann zustimmen, wenn er sich die “vielen freien Stellen”, die Bundeswirtschaftminister Rösler und Einzelhandelsverband so optimistisch offerieren, genauer ansieht. “Dann wird klar, dass es hauptsächlich nicht um Vollzeitstellen, sondern um Teilzeit zu Dumpinglöhnen, Minijobs und 400-Euro-Angebote geht.” Natürlich übt das Druck auf die ohnehin schon geringen Löhne im Einzelhandel aus, und natürlich steigt dadurch das Risiko der Altersarmut und die Altersarmut selbst. Und selbst von diesen Stellen gibt es nicht “viele”, befindet sich doch der gesamte Einzelhandel vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise in einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf, weswegen bei allen Einzelhandelsketten Arbeitsplätze vernichtet werden.

Ver.di-Chef Bsirske verurteilt die “verantwortungslose” Entscheidung der FDP-Minister als “Ideologie auf dem Rücken von zehntausend Kolleginnen”. Das ist sicher nicht falsch, doch außer ohnmächtiger Empörung ist da nichts, was den Kolleginnen bei Schlecker und den Kollegen in anderen Betrieben ein wenig die Augen öffnen könnte. Die “marktradikale” FDP – die derzeit eh nicht viel zu verlieren hat – hat eine Entscheidung gefällt, die nicht allein auf ihrem Mist erblüht sein kann. Sie wurde vorgeschoben, um ein Exempel zu statuieren. Bisher hat die Monopolregierung stets versucht, die durch die Wirtschaftskrise aufbrechenden Klassenwidersprüche möglichst zu dämpfen. Daß sie nun ihre bisher immer übliche Verschleierung von Massenentlassungen beiseite schiebt (schließlich sind 71 Millionen nicht die Welt), läßt darauf schließen, daß die Abwälzung der Krisenlasten demnächst offener und ohne jegliche Fisimatenten stattfinden soll. Das heutige Gesödere bürgerlicher Medien weist in die selbe Richtung: Wenn man heute bei Schlecker so verfährt, kann man morgen bei Opel und anderen nicht anders verfahren.

Der Kampf gegen diese arbeiter- und volksfeindliche Politik dürfte also härter werden. Den einzig richtigen Weg beschritten die Schlecker-Kolleginnen mit ihren Protest- und Streikaktionen. Der einzig richtige Weg war und ist die bundesweite Solidarität der Arbeiter und Angestellten mit diesen Frauen, mit allen, die im Kapitalismus immer wieder in diese Lage kommen, also mit der eigenen Klasse. Der Umgang der herrschenden Klasse mit uns allen, der nun wieder bei den Schlecker-Frauen überdeutlich wurde, sollte Argument genug sein, um diesem System den entschiedenen Kampf anzusagen.

Klaus Wallmann sen.


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