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Merkel will anlaßlose Vorratsdatenspeicherung durchdrücken

Von Klaus Wallmann sen | 23. März 2012

Obwohl die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2007 endete, hat die BRD diese bisher noch nicht umgesetzt. Nun droht Deutschland eine Klage beim Europäischen Gerichtshof und schlimmstenfalls eine Geldstrafe im Millionenbereich. Bürgerliche Politiker und ihre Medien erwecken derzeit den Eindruck, als hätte die deutsche Monopolregierung überhaupt nichts mit dem Beschluß dieser EU-Richtlinie zu tun, als sei die EU eine irgendwo im blauen Himmel über allen EU-Staaten schwebende unabhängige Macht, als sei die BRD nicht eines ihrer mächtigsten Mitglieder.

Das “Mahnschreiben” der EU dürfte der Bundeskanzlerin aber dennoch nicht ungelegen kommen – ein Schelm könnte auch sagen: Es kam wie bestellt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht erst 2010 die Vorratsdatenspeicherung verhinderte, wirft sich Merkel nun in die Brust und verspricht, die Vorratsdatenspeicherung so schnell es geht einzuführen. Der Auftrag ging an den blassen Herrn Rösler von der FDP, der schnell und zeitnah dafür sorgen soll, daß baldmöglichst und völlig anlaßlos Daten gespeichert werden können. Immerhin droht ja eine Geldstrafe in Millionenhöhe.

Daß inzwischen dem Rechtsausschuß des Bundestags ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) vorliegt – erstellt im Auftrag des Bundesjustizministeriums -, scheint Merkel und Konsorten wenig zu jucken, auch wenn es stört. Denn aus diesem Gutachten geht hervor, daß die Vorratsdatenspeicherung keinen signifikanten Einfluß auf die Aufklärungsquote von Straftaten hat. Auch bei den deliktspezifischen Aufklärungsquoten, z.B. von Computer- und Internetkriminalität, konnten die Wissenschaftler und Kriminologen keinen Zusammenhang zur Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Neben der Frage, ob “die EU” Deutschland überhaupt zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung zwingen kann, bleibt also noch die wichtige Frage, wozu man dieses Instrument mit aller Gewalt installieren will, wenn es doch nicht der Kriminalitätsbekämpfung auf die Sprünge hilft. Bleibt eigentlich nur eine Antwort: Überwachung, Bespitzelung eines ganzen Volkes, dem sich die Monopolregierung offensichtlich nicht mehr ganz sicher ist.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bespitzelung, BRD, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, EU, Gesetz, Internet, Justiz, Speicherung, Staat, Überwachung, Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaft, Wissenschaftler

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