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DFG-VK: Zur Lage in Syrien und im Iran

Von Gastautor | 8. März 2012

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat am Mittwoch Stellungnahmen zur Lage in Syrien und im Iran verbreitet:

Fast ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen die Assad-Dynastie haben Waffen die Worte ersetzt: Statt mit Schlagstöcken arbeitet die Regierung nun mit Raketenwerfern und Granaten, die Opposition organisiert neben Demonstrationen gezielte Anschläge. Die Lage nähert sich immer schneller einem Bürgerkrieg. Wir warnen davor und vor einer militärischen Intervention von außen (…).

Baschar Al-Assad hat die schlimmsten Formen der Folter abgeschafft, ohne die systematischen Menschenrechtsverletzungen aufzuhalten, und kämpft seit seinem Antritt gegen die veralteten Strukturen seines Landes. Er hat sich aber nicht durchgesetzt. Seine letzte Chance besteht darin, das Land durch Wahlen zu reformieren. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob er bereit ist, über einen Machtverzicht zu verhandeln oder auch nur ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Wir fordern einen Runden Tisch aller Oppositionsgruppen und der Regierung und daß Konflikte unter Wahrung der Menschenrechte ausgetragen werden.

Eine militärische Intervention würde die Lage hingegen noch schlimmer machen. Sie könnte Assad und die bewaffnete Opposition zu verstärktem Töten von Menschen veranlassen. Sie würde den Konflikt nicht schnell beenden, schon weil die Opposition gespalten ist und die syrischen Streitkräfte zu stark sind. (…)

Nach allem, was wir wissen, dominiert die Muslimbruderschaft im Syrischen Nationalrat. Entsprechend bleiben säkulare und linksgerichtete Gruppen sowie Kurden diesem fern. Sein Rivale ist der Syrische Nationale Koordinierungsausschuß, der Militäroperationen ablehnt und statt dessen Reformen fordert, um eine Demokratisierung einzuleiten.

Der Nationalrat spricht sich gegen Verhandlungen mit der Regierung aus und hat gefordert, daß die Opposition auf den Einsatz von Gewalt verzichtet. Er hat sich allerdings verbündet mit der Freien Syrischen Armee, die aus bewaffneten Überläufern aus den Regierungstruppen besteht. Die Opposition ist gespalten zwischen Anhängern des bewaffneten und des gewaltfreien Widerstands. Wir sind Anhänger gewaltloser demokratischer Aufbrüche wie in Tunesien und Ägypten. Auch ein Teil der syrischen Oppositionellen hält an Pazifismus und zivilem Ungehorsam fest (…). Wir sind dafür, diesem Teil der syrischen Opposition mit Satellitentelefonen, Laptops, Stromgeneratoren, Digitalkameras und Medizin zu helfen, international sichtbarer zu werden und sich besser zu vernetzen. (…)

Al-Dschasira und Al-Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Wir wenden uns gegen die einseitige und eskalationsfördernde Berichterstattung der westlichen Medien, die oft die Meldungen von Al-Dschasira und Al-Arabiya schlicht wiedergeben.

Zur Situation um den Iran:

Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend. Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten. (…)


Stichworte: Atomwaffen, Bürgerkrieg, EU, Gewalt, Iran, Medien, Sanktionen, Syrien

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