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LINKE unter Beobachtung

Von Klaus Wallmann sen | 23. Januar 2012

Laut “Spiegel” werden 27 Abgeordnete der Partei DIE LINKE vom “Verfassungsschutz” “beobachtet”, also mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion. Hinzu kommen weitere 11 Mitglieder von Landtagen. Namentlich genannt werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Barsch, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Petrta Pau (Vizepräsidentin des Bundestags!) und Katja Kipping. Die Bespitzelung der LINKEN durch den sogenannten Verfassungsschutz ist also weit umfangreicher als bisher bekannt.

Zu Recht ist die LINKE empört und spricht von einem “rechtswidrigen Angriff”. Doch seit wann interessiert sich der Staat der Bourgeoisie für sein von ihm selbst gesetztes Recht? Es ist verständlich, wenn die “Grünen” bei ihrem Staatsverständnis von einer “mehr als fragwürdigen” Aktion sprechen, doch wenn Fraktionschef Gysi von “Unverschämtheit” spricht, und meint, daß sich damit endgültig herausgestellt hat, “daß der Verfassungsschutz ballaballa ist” (Mitteldeutschen Zeitung), so ist das wenig aufklärerisch.

Besser macht es da schon der Parteivorstand, wenn er die Bespitzelung der LINKEN in der Tradition der Berufsverbote sieht. Diese historisch und klassenmäßig richtige Feststellung wird aber gleich wieder in Frage gestellt, wenn man im gleichen Atemzug die Ansicht vertritt, daß die Bespitzelung “die Werte der parlamentarischen Demokratie … unterminiert”. Es geht tatsächlich um den parlamentarischen Kretinismus (Luxemburg). Und die “Werte” der bürgerlichen Demokratie sind die Werte der herrschenden Klasse. Diese zu “unterminieren” ist eine der originären Aufgaben der Linken.

Außerdem sollte sich DIE LINKE über soviel Aufmerksamkeit des Staates freuen, zeigt sie doch auch, wie wichtig man diese Partei nimmt. Wenn auch aus mir bisher unverständlichen Gründen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Abgeordnete, Bespitzelung, Bundestag, Demokratie, DIE LINKE, Gysi, Linke, Parlament, Recht, Staat, Verfassungsschutz

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