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Sachsen: Ein neuer “Bürger-Dialog”

Von Klaus Wallmann sen | 21. Januar 2012

Vor kurzem hat das Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) auf seiner Website für eine “neue Form des Bürgerdialogs” geworben, die sich “Politik im Dialog” nennt. Eine Initiative des Freistaat Sachsen. Dabei gibt ein Staatsbediensteter ein Thema vor, auf das die interessierten Bürger mit Kommentaren, Beiträgen und Videos reagieren können. Weiterhin darf man abstimmen, welche Frage es denn wert sei durch die Verwaltung beantwortet zu werden. Hübsch demokratisch also.

Die erste Videobotschaft liefert der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) zum Thema “Sachsen ist keine Heimat für Nazis. Was können wir gemeinsam tun?”. Mit einem dramatischen “Eine Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland” leitet er seine Botschaft zu “Rechtsextremismus” und “Rechtsterrorismus” ein, wonach er alle Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen diese Neonazis aufruft. Und er meint was er sagt. Nur die “Demokraten” in der “Mitte unserer Gesellschaft” ruft er zum Kampf gegen die Faschisten auf, nicht aber die Antifaschisten. Denn:

“Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort”!

Herr Ulbig setzt damit nur seine bisher geübte Demagogie fort. “Extremisten und Feinde der Demokratie” gehören nicht zur “Mitte der Gesellschaft”. Doch wer ein “Extremist” und/oder ein “Feind der Demokratie” ist, das bestimmen Leute wie er. Antifaschistischer Widerstand ist laut sächsische Staatsregierung inzwischen nicht mehr “ehrungswürdig”. Nur “logisch” also, daß Antifaschismus für Ulbig und Konsorten “nicht die richtige Antwort” ist. Und genau so “logisch” die sich daraus ergebenden Gewaltphantasien des Dresdener Polizeipräsidenten, der den “Minderheitenschutz” für Nazis am 18. Februar mit Wasserwerfern und Räumpanzern gegen die Antifaschisten durchsetzen will.

In einem Kommentar im staatlichen “Bürger-Dialog” heißt es dazu völlig richtig: “… der Polizeipräsident Sachsens hat sich inzwischen schon Gedanken gemacht, wie er mit friedlichen Blockierern dieses Jahr umzugehen gedenkt. Dazu hat er seinen ‘Instrumentenkoffer’ jetzt der Presse geöffnet, worin alles enthalten ist, um Demonstrationen mit brutaler Gewalt niederzuschlagen – so wie wir das derzeit im Arabischen Frühling erlebt haben und erleben! Da scheint der Polizeipräsident nichts auslassen zu wollen, um die maximal mögliche Eskalation zu provozieren! Jaja, also selbstverständlich nur, um die richterlich als ‘schützenswerte Minderheit’ bezeichneten Nazis gewähren zu lassen!”

Und in einem anderen Kommentar wird vor dem Hintergrund der Diffamierung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands die Frage gestellt: “Wie wollen Sie denn die Bürger dazu bewegen, sich gegen Neonazis zu stellen, wenn Ihre Unterstellten diesen Bürgern mit Räumpanzern und Bestrafung bei Ausübung dieses ‘Gegenstellen’ drohen?”

Beim Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) – einst “Bündnis gegen Rechts”(!) – tauchen derlei Fragen nicht auf. Auch das liegt in der “Logik” dieser “Demokraten”, die sich weder zur Kürzung der Gelder für Präventivprogramme gegen Rechts durch Bundesfamilienministerin Köhler (CDU), noch zur “Extremismusklausel” des sächsische Innenminister Ulbig (CDU), noch zum Dresdener Handy-Gate-Skandal geäußert haben. Kritiklos wirbt man statt dessen für diesen staatlich initiierten “Dialog”, zu dem ein Kommentator dort bereits anmerkte, daß er nicht daran glaube, “dass sich Herr Ulbig durch auch nur einen Kommentar hier beeindrucken lässt”.

Er wird wohl Recht behalten. Doch immerhin gelangen Ulbig und Konsorten auf diesem Weg ganz legal an die Daten ihrer Kritiker, denn die muß man schon preisgeben, wenn man an diesem “Dialog” teilnehmen will. Wenn man möchte, könnte man diese Staatsaktion auch als Fortsetzung des Ausspionierens einer unliebsamen Protestbewegung mit anderen Mitteln bezeichnen.

Klaus Wallmann sen.


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