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Zwickau: “Demokratie”-Bündnis-Jammer

Von Klaus Wallmann sen | 30. Dezember 2011

Notizen aus dem Demokratie-BündnisDa hat man sich vor wenigen Tagen entschlossen, nun auch auf der eigenen Website Informationen zum “mehrdeutigen”, “unpräzisen” und “in der Wissenschaft umstritten” Begriff “Rechtsextremismus” bereitzustellen, da hat man vor kurzem einen Anerkennungspreis für Demokratie in Sachsen erhalten, und obendrein einen Sonder-Demokratiepreis der sächsischen SPD … und nun das!

Nachdem sich das Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) – wie all diese Bündnisse ein Kind des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums – doch wahrhaftig stets wohlverhalten hat, tritt es heute mit einer klagenden Mitteilung an die Öffentlichkeit, in der es Dankbarkeit einfordert. Und zwar handfeste Dankbarkeit. Denn allein die Forderung nach schnödem Mammon bleibt übrig, wenn man das ganze Gesödere drumherum ignoriert. Und das im Jahr des bürgerschaftlichen, sprich: kostenlosen Engagements, das auch vom BfDT heuer so in den Himmel gejubelt wurde.

Trotz “mehrfacher Nachfrage” vermißt das BfDT weiterhin eine klare Antwort aus Dresden, ob es 2012 gefördert wird, und wenn ja, wie hoch die Förderung aus dem sächsischen Förderprogramm “Weltoffenes Sachsen” denn ausfällt. Zwar könne man mit den Geldern, die die Stadt Zwickau so großzügig aus dem Steuersäckel springen läßt, noch die Projekte im Januar finanzieren, doch alles “Weitere steht in den Sternen”. Betitelt ist der ganze Artikel mit “Weiterarbeit des Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region steht in Frage”, doch man muß sich nur erinnern, daß das Bündnis noch vor ein paar Jahren ganz ohne derlei Förderung arbeitete.

Tatsächlich scheint es denn auch eher um den “Verein Alter Gasometer e.V.” zu gehen, der seit gut zwei Jahren der “Rechtsträger des Koordinierungsbüro des BfDT” ist. Dieses “Koordinierungsbüro” gehört formal zwar zum “Demokratie”-Bündnis, faktisch jedoch zu diesem Verein. Dieser ist denn auch “Arbeitgeber für zwei Mitarbeiterinnen”, wobei noch immer die Frage im Raum steht, wessen Mitarbeiterinnen da denn nun wirklich aus den Fördergeldern finanziert werden. Bemerkenswert daher, daß der Artikel die unleidliche Angelegenheit aus der “Sicht des Vereins Alter Gasometer” betrachtet. Wobei es wirklich bedauerlich ist, daß man den beiden Mitarbeiterinnen bisher keinen neuen Arbeitsvertrag anbieten konnte und diese daher unterm Weihnachtsbaum einer ungewissen Zukunft ins Auge schauen müssen.
Warum an dieser Stelle von zwei Arbeitsverträgen gesprochen wird, kann ich nicht sagen. Nach meiner bisherigen Kenntnis hatte nur die “Koordinatorin” einen regulären Arbeitsvertrag. Ihre Kollegin saß auf einer Kommunalkombi-Stelle.

Verständlich, auch wenn ich es als ein wenig zu dreist empfinde, ist das Aufspringen des “Unübersehbar-Wegsehen”-Bündnisses auf die derzeitige Anti-”Rechtsextremismus”-Schiene, um seine Forderung nach Förderung moralisch zu unterfüttern. Da macht das gute Kind selbst vor den Eltern nicht halt, und stellt sich die kindlich-einfältige Frage “warum nachweislich verfassungsfeindliche Strukturen vom Staat finanziert” werden, während das liebe Kind “Jahr für Jahr um finanzielle Unterstützung ‘betteln’ müsse”. Und obwohl Bündnis und Oberbürgermeisterin nicht müde werden zu verkünden, Zwickau sei nicht braun, benutzt das BfDT ausgerechnet eine “aktuelle Situation in Zwickau”, in der seine finanzielle Förderung ebenfalls “ein deutliches Zeichen” wäre.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Alter Gasometer, BfDT, Bündnis, Demokratie, Demokratie-Bündnis, Fördergelder, Koordinierungsbüro, Rechtsextremismus, Sachsen, Staat, Zwickau

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