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Tua res agitur

Von Klaus Wallmann sen | 30. Dezember 2011

Kürzungen der Gehälter, der Renten, der Steuerfreibeträge unter die offizielle Armutsgrenze. Kopfsteuern, Sondersteuern, usw., usf. Im Ergebnis ein Haushaltsdefizit von rund 9 Prozent, eine um rund 7 Prozent gesunkene Wirtschaftsleistung, ein fast 100prozentiger Anstieg der Arbeitslosigkeit auf offiziell 18,4 Prozent. Bei den unter 24jährigen liegt sie sogar bei rund 50 Prozent, was nach jüngsten Meldungen dazu führt, daß viele junge Familien um Aufnahme ihrer Kinder in SOS-Kinderdörfer bitten. Niemandem kann man mehr ein gutes neues Jahr wünschen als dem griechischen Volk.

Wer bis heute noch geglaubt hat, das Krisenmanagement der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank EZB im trauten Einvernehmen mit der griechischen Monopolregierung diene dazu das Land aus der Krise zu führen, der muß sich angesichts dieser Zahlen eingestehen, daß er geirrt hat. Griechenland ist heute tiefer in der Krise als je zuvor.

Deren Lasten werden weiterhin ohne Hemmungen und trotz aller Proteste auf die Masse des griechischen Volks gebürdet. Gleichzeitig entpuppt sich auch die Lebenslüge des kapitalistischen Staates vom “Sozialstaat” als das was sie ist. Bildung- und Gesundheitswesen werden heruntergefahren, die staatlichen Aufwendungen für Sport und Kultur werden gekürzt, soziale Leistungen werden privatisiert, d.h. den profitgierigen Händen des Kapitals überantwortet. Die herrschende Klasse nutzt die Krise, unterstützt von ihren politischen Kommis in der Regierung, um weiterhin und mehr Profite einzustreichen. Auch sie kürzen die Löhne, “flexibilisieren” die Arbeitsbedingungen, weichen den Kündigungsschutz auf, streben den Abschied von Tarifbindungen an.

Ex-Premier Papandreou, der diese arbeiter- und volksfeindliche Politik einleiten durfte, wurde nach seinem Vorschlag einer Volksabstimmung – mit der er das griechische Volk zur Akzeptierung des EU-Diktats erpressen wollte – kurzerhand entfernt. Sein Nachfolger wurde ein führender Banker, als wollte man unbedingt deutlich machen, daß die parlamentarische Schwatzbude nun endgültig selbst ihre scheindemokratische Rolle abgegeben hat, und der Staat nun in den Händen des herrschenden Kapitals liegt. Die Koalition der drei Parteien, undemokratisch gebildet, ist nur das Feigenblatt, das die Abschaffung selbst der bürgerlichen Demokratie vor den Augen der Massen verhüllen soll. Die angekündigten, verschobenen Wahlen werden daran nichts ändern.

Die rz-StreikNews spiegeln den nicht endenden Widerstand. Friedliche Demonstrationen, Proteste und Streiks fast Tag für Tag. Sechs Generalstreiks in diesem Jahr, Hunderttausende Griechen wehren sich so gegen jedes neue EU-Diktat und gegen “ihre” Regierung. Die antwortete u.a. mit der repressiven staatlichen Dienstverpflichtung, um wenigstens einige Streiks abzuwürgen. Der Übergang von den friedlichen Demos, die letztendlich zu nichts führten, zu den aktuellen Formen des Widerstands, die qualitativ wie quantitativ weit über den “empörten” Anfängen stehen, lassen hoffen. Hoffnung nicht nur für die griechischen Werktätigen, sondern für alle Werktätigen in Europa.

Denn: “Tua res agitur”, so der Dichter Horaz. “Von dir ist hier die Rede”, “deine Sache wird hier verhandelt”. Griechenland droht derzeit ganz offensichtlich die Gefahr, daß es von der herrschenden Klasse Europas – verkörpert in EU-Kommission, IWF und EZB – zu einer Art Sonderwirtschaftszone gemacht wird, in der Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen betrieben wird. Wenn dieses Paradies des Kapitals geschaffen ist – welches EU-Land wird dann das nächste sein?

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Arbeiter, Arbeitslosigkeit, Armut, Bank, Demokratie, EU, Europa, EZB, Griechenland, Imperialismus, IWF, Kapital, Kapitalismus, Krise, Krisenlasten, Krisenmanagement, Kürzung, Lüge, Profite, Proteste, Sozialstaat, Staat, Streik, Wahlen, Widerstand

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