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Zwickauer Statements

Von Klaus Wallmann sen | 20. November 2011

Notizen aus dem Demokratie-Bündnis“Zwickau, die Zelle des braunen Terrors? Zwickau, eine Stadt mit braunem Image?”, fragt das Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) in einem aktuellen Statement. Rhetorische Fragen natürlich, die denn auch sofort mit einem “NEIN!” beantwortet werden.

Die Formulierung “braun” war ein guter Anfang, der der Begriff “Faschismus” hätte folgen müssen, doch das Statement listet im folgenden nur wieder die ideologischen Kampfbegriffe der herrschenden Klasse auf. Von “Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus” ist die Rede, und dennoch fordert man zugleich und “in erster Linie” eine “umfängliche öffentliche Aufklärung”. Es ist nicht die einzige Phrase.


Da behauptet das Statement z.B. “Deutschland hat offensichtlich ein Problem mit Rechtsterrorismus”. Deutschland? Ist es nicht eher so, daß der Staat der herrschenden Klasse, seine Machtorgane offensichtlich so gar kein Problem mit den Faschisten haben? Ist es nicht eher so, daß die Nazis – in den 1930er Jahren genauso wie heute – für die herrschende Klasse ein durchaus nützliches Werkzeug gegen die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte waren? Könnte sich daraus die “Blindheit” des Staates auf dem rechten Auge erklären? Wie auch die Feststellung des BfDT, “Politik und Behörden haben die Gefahr von rechts über Jahrzehnte verharmlost und ignoriert”? Ja, “umfängliche öffentliche Aufklärung” tut wahrlich not.

Die “Bürger, Vereine, Gewerkschaften und Initiativen, welche sich seit Jahren aktiv für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus engagierten”, so heißt es im BfDT-Statement weiter, hätten nicht “verharmlost und ignoriert”. Das ist m. E. durchaus richtig, zumal das BfDT bzw. seine führenden Köpfe sich nicht explizit in dieser Aufzählung erwähnen. Man stellt heute fest, daß “Übergriffe auf Andersdenkende” “zu oft” nicht beachtet, “Warnungen von Engagierten … zu oft nicht gehört” wurden. Wer hat da nicht beachtet, nicht gehört?

Erinnern wir uns an Zwickau Ende 2007. Damals versuchten lokale Faschisten die Zwickauer Montagsdemo für ihre Zwecke zu nutzen. Das die Montagsdemo organisierende “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag” (ABAS) bat “Bürger, Vereine, Gewerkschaften und Initiativen”, darunter auch das Zwickauer “Demokratie”-Bündnis um solidarische Unterstützung, doch außer tumben “Ratschlägen” und dem Vorwurf “man solle doch den Nazis gefälligst keine Plattform bieten” und die Montagsdemo doch vielleicht “in den Saal” verlegen, war da nichts mit Solidarität “gegen Rechts”. Nur einmal – auf der 165. Montagsdemo am 28.01.2008 – übten Gewerkschaften und BfDT antifaschistische Solidarität, wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte und kann, daß diese einmalige Aktion hauptsächlich der Gesichtswahrung der “Demokraten” diente. Nun, die Zwickauer Montagsdemo hat es mit ihrer Ausdauer und Standhaftigkeit geschafft, daß die Nazis nach zehn Monaten aufgaben.

Wer hat das nicht beachtet, nicht gehört? Wer ließ die Nazis in Zwickau ihr “National(er)Sozialismus – Jetzt!” brüllen? Wer forderte die Zwickauer Bürger ein Jahr später zum “Ignorieren” der Nazis “mit aller Konsequenz” auf? “Laut, unübersehbar wegsehen”. Wer verzichtete von vornherein auf einen Verbotsantrag? Das waren die Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß (SPD), unterstützt von den führenden “Demokratie”-Bündnis-Köpfen Ehrenbürger Killat und DGB-Regionalchefin Zimmermann (MdB, Die Linke). Heute erklären die selben Leute, daß es “an der Zeit” sei, “sich der rechten Gefahr und deren Angriffe auf unsere Verfassung und Demokratie umfangreich zu stellen”.

Wie man dies zu tun gedenkt, darüber läßt sich das BfDT-Statement auch aus. Die “demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein”. Waren sich diese dieser Verantwortung bisher nicht bewußt? Die “demokratischen Parteien” müssen “eine konsequente Demokratieoffensive betreiben”. Was immer das sein soll. Die Behörden “müssen ihre Arbeit verantwortungsbewusst erledigen”. Schon wieder “Verantwortung” – aber noch immer keine Aufklärung darüber, was darunter zu verstehen ist. Und dann muß natürlich auch noch das “bürgerschaftliche Engagement … gestärkt werden”, was angesichts des oben geschilderten “Engagements” tatsächlich nicht als Phrase gewertet werden kann.

Die bereits erwähnte Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß (SPD) ist natürlich bestürzt und wie alle anderen “zutiefst betroffen”. Doch nicht angesichts des realen Faschismus überhaupt, sondern wegen dessen “Ausmaßes” “beschleicht uns ein ungutes Gefühl”. Für “bedauerlich” hält sie es in dieser Stunde, daß Formulierungen wie “Zwickauer Terrorzelle” den Ruf der Stadt für Investoren und Tourismus beschädigen. Was allerdings mit dem angemahnten “gemeinsamen und konsequenten Engagement gegen politischen Radikalismus” nicht viel zu tun hat. Bemerkenswert aber ihre “Umschreibung” des Faschismus, mit dem die “Sozialdemokratin” weiterhin Rechts und Links in einen Topf wirft. Als führender Kopf des BfDT kann sie natürlich nicht umhin, daß “Demokratie”-Bündnis positiv und “nicht zuletzt” zu erwähnen, “das in der letzten Woche mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet wurde”. (Anmerkung: Tatsächlich wurde das BfDT “nur” mit einem Anerkennungspreis in Höhe von 1.000 Euro ausgezeichnet. Und noch eine Anmerkung: Mein Großvater väterlicherseits behauptete immer, mit den Orden sei es wie mit den Bomben: Es träfe immer die Falschen.)

Der verliehenen Anerkennung muß sich das BfDT nun eigentlich nicht mehr als würdig erweisen, daher ist es um so bemerkenswerter, daß man sich in diesem Statement zur “Prüfung von Verboten von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien” bekennt. Nicht explizit zum Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen und deren Propaganda, aber doch immerhin zur “Prüfung”. Wobei mir die Formulierung “verfassungsfeindlich” ein wenig indifferent scheint, für die führenden Köpfe des BfDT ist sie aber eben nur typisch. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im August diesen Jahres plädieren 68 Prozent der Bundesbürger längst nicht mehr für eine “Überprüfung” sondern ganz konkret für ein Verbot der faschistischen NPD. Da scheinen die BfDT-Macher noch ein wenig an ihrem Demokratie-Verständnis arbeiten zu müssen.

Richtig allerdings ihr Hinweis auf die “staatlichen Gelder”, mit denen Nazis und deren faschistische Propaganda unterstützt werden. Tatsächlich erhält die NPD seit 1998 ständig Steuergelder. Die Höhe der Unterstützung stieg von 300.000 Euro (1998) auf 1.376.678 Euro im Jahr 2006. 2007 flossen “nur” 561.692 Euro staatliche Hilfe, 2009 waren es knapp 1,19 Millionen Euro. 40 bis 50 Prozent der Einnahmen der NPD stammen aus dieser Quelle, ganz gesetzlich, ganz legal.

Wie weit das letztendlich doch nicht fehlende Selbstlob des Zwickauer “Demokratie”-Bündnisses BfDT in diesem Statement korrekt ist, das überlasse ich dem Leser. Unbestritten, daß zahlreiche Teilnehmer dieses Bündnisses sich für Demokratie und Toleranz, wie auch für den Kampf gegen den Faschismus engagieren. Meiner Meinung nach ist dieses ehrliche Engagement aber auch die Folie, vor der sich die “Macher” des BfDT gegenseitig auf die Schulter klopfen.

Diese halten es nun für angebracht, aktiv zu werden. “Zwickauer Demokraten planen eine Demo” – titelte die “Freie Presse” (FP) am 18. November und stellt mit dem Untertitel zu Recht – wenn auch nur implizit – fest, daß “Gewerkschaft und Stadt” bisher zum “rechten Terror” geschwiegen haben. Kritisch merkt das Lokalblatt noch an, daß Oberbürgermeisterin Pia Findeiß zehn Tage brauchte, um ihrer Bestürzung öffentlich Ausdruck zu verleihen. Die wichtige Info dieses Artikels ist jedoch die für kommenden Freitag, den 25. November, um 18 Uhr auf dem Georgenplatz geplante “Demonstration gegen die Sprachlosigkeit”, die quasi zum “Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz” werden soll. Verkündet wurde diese im Grunde völlig richtige Aktion von – natürlich – von den bereits erwähnten Damen Findeiß und Zimmermann. Mir persönlich wäre es zwar lieber gewesen, wenn die Antifaschistische Aktion Zwickau, ABAS oder der VVN/BdA zu einer solchen Demonstration aufgerufen hätte, doch entscheidend ist ja, was die Zwickauer daraus machen.

Diese sollten jedoch nicht nur gegen die “Sprachlosigkeit” und das “Schweigen” der Zwickauer “Demokraten” ein Zeichen setzen. Die Zwickauer Bürger müssen auch nicht beweisen – wie es Findeiß und Zimmermann suggerieren -, daß sie “sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen” – das müssen ganz andere. Die Zwickauer Bürger müssen auch nicht deshalb “auf die Straße gehen” weil Herr Meyer, Bürgermeister für Finanzen und Ordnung, im Einklang mit seiner Chefin meint, der “Begriff von der Zwickauer Zelle” schade dem Tourismus und der “exportorientierten Industrie”. Die Demonstration muß sich gegen einen Staat und dessen Behörden richten, die dem braunen Sumpf mit “Ignorieren mit aller Konsequenz” und “Laut, unübersehbar wegsehen” jahrelang bewußt oder unbewußt Vorschub leistete. “Es geht um die Gefahr als solche”, wird Bürgermeister Meyer in der FP zitiert. “Die müsse man erkennen und beim Namen nennen.”

Wie Recht er hat.

Klaus Wallmann sen.

Zu den vom BfDT angekündigten Aktionen habe ich außer der o.g. Demo am 25. November bisher nur einen Termin gefunden:

Der Kreisverband der Partei “Bündnis90/Die Grünen” veranstaltet am Montag, 21.11.2011, um 17 Uhr vor dem Zwickauer Rathaus (Hauptmarkt) eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des rechten Terrors in Deutschland.


Stichworte: ABAS, Aktionsbündnis, Antifa, BfDT, Bündnis, Demokraten, Demokratie, Demokratie-Bündnis, Demonstration, Extremismus, Faschismus, Faschist, Montagsdemo, Nazis, NPD, Radikalismus, Rechtsextremismus, Staat, Terrorismus, Verbot, Zwickau

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