Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

Faschistenterror staatlich gefördert?

Von Gastautor | 15. November 2011

Laufend neue Enthüllungen über eine ganze Serie von Morden, Bombenaschlägen und Banküberfällen einer neofaschistischen Gruppe führen zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Warum konnte diese Terrorgruppe von Thüringen ganz offensichtlich völlig unbehelligt jahrelang im ganzen Bundesgebiet agieren? Warum wurden die Untersuchungen wegen der Morde an 10 Menschen ausländischer Herkunft so schnell abgeschlossen, warum kein Zusammenhang zum neofaschistischen Milieu hergestellt? Warum konnten diese Leute vor 13 Jahren abtauchen – und wurden angeblich nie mehr gesehen?

Deutlich wird: Es haben sich neofaschistische Netzwerke in neuer Qualität entwickelt – Terrorgruppen, die inzwischen auch vor Mordserien nicht mehr zurückschrecken.  Das verharmlost die bürgerliche Propagandazentrale Verfassungsschutz in ihrem Bericht 2010: Diese Leute, denen keine Lüge zu billig ist, um gegen die MLPD und andere Linke zu hetzen, behaupten darin, dass „in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“ seien. Die aktuellen Enthüllungen lassen allerdings nur den Schluss zu, dass diese Behauptung wider besseres Wissen verbreitet wird.

Die neofaschistische Szene ist vollständig durchsetzt von V-Leuten der Behörde, die oft genug mit fürstlicher Bezahlung die terroristischen Umtriebe finanzieren! So wurde der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), dem das Terrortrio Ende der 1990er Jahre angehörte, geführt von Tino Brandt, einem der aktivsten Neofaschisten in Thüringen. Er war der Kopf der Vernetzung der Thüringer Neonazi-Szene, an zahlreichen Organisationen, Verlagen, Zeitungen, Veranstaltungen usw. beteiligt. Als weiteres Netzwerk gründete er den „Fränkischen Heimatschutzbund“, war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, beteiligte sich führend an der Gründung der thüringischen NPD-Jugendorganisation, reiste auch schon mal für Schießübungen nach Südafrika.

Dieser Mann, geradezu eine Galionsfigur rechtsterroristischer Strukturen, stand unter dem Decknamen „Otto“ auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes Thüringen! Bis zu seiner Enttarnung 2001 erhielt er vom Staat über 200.000 DM, die er wieder in die Finanzierung der faschistischen Aktivitäten, vor allem des „Thüringer Heimatschutzes“ steckte … Auch andere führende Faschisten wie der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thomas Dienel wurden von der Behörde entlohnt.

Welche Beziehungen gab es vom Verfassungsschutz zu dem Terror-Trio? Warum hatten diese Leute offensichtlich auch jetzt noch falsche Papiere von dieser Behörde? Bis in welche Ebene hinein waren Beamte informiert, was wurde von Politikern unter dem Deckel gehalten? Die „Frankfurter Rundschau“ meint heute: „Durchaus denkbar ist, dass mit Verfassungsschutzgeldern auch die Flucht der THS-Aktivisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 finanziert worden ist. Tatsächlich wurde einer der drei noch Tage nach seinem Untertauchen in Jena gesehen – in seiner Begleitung Tino Brandt, der V-Mann.“

Der Staat ist keineswegs „auf dem rechten Auge blind“, wie viele vermuten, sondern er sieht sehr genau hin. Deshalb fördert er zunehmend den Aufbau einer faschistischen Terror-Reserve gegen eine angesichts der kapitalistischen Krisenhaftigkeit stärker werdende Arbeiter- und revolutionäre Bewegung. Da die Herrschenden aber genau wissen, wie breit das antifaschistische Bewusstsein in Deutschland, gerade unter der Jugend ist, wird das massiv verharmlost. So meinte Angela Merkel zu den aktuellen Vorgängen: „Deshalb heißt es: immer wieder wachsam sein gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite.“ („Kölner Stadt-Anzeiger“, 14.11.11.) Wahrscheinlich? Welche Beweise braucht Kanzlerin Merkel noch?

„Gegen jede Form des Extremismus“ – unter diese Flagge hat auch Familienministerin Schröder ihr „Extremismus-Bekämpfungsprogramm“ gestellt, das sich vor allem gegen den so genannten „Linksextremismus“ richtet. Damit werden u.a. antifaschistische Initiativen unter Druck gesetzt, Leute, mit denen sie zusammenarbeiten, nach „verfassungsfeindlichen“ Betätigungen auszuspähen; „insbesondere präventiv gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus“ will eine finanziell dick ausgestattete Propagandakampagne u.a. an Schulen vorgehen. Die antikommunistische Gleichsetzung „rechts = links“ ist das Strickmuster.

Dazu Günter Slave, Landesvorsitzender der MLPD Elbe/Saale: „Zu beobachten sind inzwischen zunehmende Angriffe der Faschisten gegen Arbeiterführer und Linke. Faschismus ist Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, der brutalste Ausdruck der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals. Da gibt es nichts gleichzusetzen! Die MLPD hat von Anfang an das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda gefordert. Wir beteiligen uns aktiv an der antifaschistischen Aufklärungsarbeit gerade unter der Jugend, sind auch Teil des Bündnisses ‘Dresden nazifrei’, das die Faschistenaufmärsche blockiert. Wir wollen den ganzen faschistischen Sumpf trockenlegen. Deshalb kämpfen wir für den echten Sozialismus!“

Quelle: rf news online, 14.11.2011


Stichworte: Antifa, Extremismus, Faschismus, Faschist, Finanzierung, Finanzkapital, Hetze, Kapital, Linksextremismus, Lüge, Nazi, Neonazi, NPD, Propaganda, Terror, V-Mann, Verfassungsschutz

Verwandte Artikel

Thema: Politik | Keine Kommentare »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 435 · today: 2 · last: 16. April 2014

Kommentare