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Regierung: “Politically Incorrect” ist nicht rechts

Von Klaus Wallmann sen | 16. September 2011

Die schwarz-gelbe Monopolregierung hält das Internetportal “Politically Incorrect” (PI) derzeit nicht für rechtsextrem. Es gäbe dort zwar antimuslimische und rassistische Inhalte, deren Mehrheit aber “im islamkritischen Spektrum anzusiedeln” ist. Nun gibt es aber durchaus andere Politiker, die das ganz anders sehen – vielleicht weil sie auf dem rechten Auge nicht von Blindheit geschlagen sind.

So bezeichnet es z.B. Linksfraktionschef Gysi als nicht hinnehmbar, daß Millionen Muslime wegen einiger “Extremisten” verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden. Laut Grünen-Vorsitzender Roth überschreitet PI “regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit”. SPD-Mann Edathy weist die Auffassung der Regierung und ihres Bundesinnenministeriums zurück. Deren These, daß im PI-Blog keine extremistischen Bestrebungen festzustellen seien, seien “nicht mehr haltbar”. Diese und weitere Politiker fordern deshalb eine Beobachtung des Blogs durch den Verfassungsschutz.

Nachdem am Mittwoch die “Berliner Zeitung” und die “Frankfurter Rundschau” einen Artikel zu dieser Website veröffentlichten, nahm am Donnerstag die Berliner Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung” dazu und zum Begehren der Politiker in einer Pressemitteilung Stellung.

Unter der Überschrift “Verfassungsschutz kein Allheilmittel gegen rassistische Webseiten wie ‘PI-News’! Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem an den Wurzeln bekämpfen!” schreibt die Kampagne:

So erfreulich die Tatsache ist, daß rassistische Webportale wie “politically incorrect” (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, daß erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen. (…)

Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf jüngste Veröffentlichungen zu “politically incorrect” in der Berliner Zeitung. Nicht der spätestens seit Sarrazin öffentlich legitimierte Rassismus und Sozialchauvinismus stehen als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Phänomene sowie als Nährboden für solche Webseiten im Mittelpunkt der Debatte. Auch nicht der strukturelle oder institutionelle Rassismus als systemerhaltende Komponenten zur Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen nach dem Motto: “Teile und herrsche”.

Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur, weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von vornherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert. Aufdecken kann diese aber nur eine tiefgreifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne “Zusammen handeln!” fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems. (…)

Regelmäßig können in Deutschland Nazis unter dem Schutz der Polizei dieses Staates aufziehen. Regelmäßig werden widerstrebende Antifaschisten von der Justiz dieses Staates in die Mangel genommen, nachdem die Medien dieses Staates sie mit allen Mitteln der journalistischen Kunst diffamiert und kriminalisiert haben. Zugleich fordert der gleiche Staat von engagierten, an die Demokratie glaubenden Bürgern die Unterschrift unter eine sogenannte Extremismus-Klausel, was sie verpflichtet ihre Mitstreiter zu “durchleuchten, auszuspionieren und anhand von Verfassungsschutzberichten zu überprüfen”. Alles was nur irgendwie nach “links” aussieht, wird von diesem Staat überwacht. Sieht es dagegen nach rechts aus, so hält man nicht nur die Augen geschlossen.

Ja, eine öffentliche Debatte über die Fundamente dieses Gesellschaftssytems ist dringend erforderlich.

Klaus Wallmann sen.

Die vollständige Presseerklärung bei zusammenhandeln.blogsport.eu


Stichworte: Antifaschist, Blog, Deutschland, Extremismus, Faschist, Hetze, Innenminister, Internet, Islam, Justiz, Medien, Nazis, Neonazis, Polizei, Presse, Rassismus, Rechte, Regierung, Sarrazin, Staat, Überwachung, Verfassungsschutz, Website

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