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NPD-Verbot: Christlicher Pferdefuß

Von Klaus Wallmann sen | 30. Juli 2011

Ein Verbot der NPD wäre kaum zu bewerkstelligen, so auch die versammelten Unions-Innenminister, nachdem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) die entsprechende Vorlage geliefert hat. Deren Sprecher, Niedersachsens Ressortchef Schünemann, verkündete statt dessen, daß die Union die NPD gern von der Parteienfinanzierung ausschließen würde. “Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.” Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, zumal die Forderung nach dem Verbot der NPD ja auch auf die Abschaffung des staatlichen Sponsorings dieser faschistischen Partei zielt.

Kritik am Unions-Vorschlag gibt es dennoch. Zum Beispiel von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
“Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Naziszene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müßten. Daß diese mehr Schaden als Nutzen anrichten, ist vom letzten Verbotsverfahren her bekannt. Aber die Union will vom Irrglauben an den Segen geheimdienstlicher Unterwanderungstaktik nicht lassen. Schünemann versucht mit seinem Vorstoß, das Versagen der Union im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kaschieren.”

Jelpke erkennt auch den Pferdefuß dieses Manövers.
“Im Gegensatz zu einem ordentlichen Verbotsverfahren wäre dies ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Denn es darf nicht sein, daß der Staat nach Gutdünken entscheidet, ob zugelassene Parteien das Parteienprivileg tatsächlich nutzen dürfen. Dem Mißbrauch wären Tür und Tor geöffnet.”

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: CSU, DIE LINKE, Extremismus, Faschist, Finanzierung, Grundgesetz, Innenminister, Nazis, NPD, NPD-Verbot, Parteienfinanzierung, Rechtsextremismus, Sponsoring, Staat, Verfassung

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