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NPD-Verbotsverfahren: Eiertanz beenden

Von Gastautor | 23. Juni 2011

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung:

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden. Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging in die richtige Richtung. Der Einwand unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dann müßten die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden, geht ins Leere. Die NPD liefert auch so schon genug Gründe für ein Verbotsverfahren. An ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus, ihrem manifesten Antisemitismus, der Gewalt aus ihren Reihen gegen vermeintliche Volksfeinde, kurz, an ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann kein Zweifel bestehen. Für diese Erkenntnis braucht man keine V-Leute, die mit ihren Zuwendungen vom Verfassungsschutz ihr verfassungsfeindliches Treiben auch noch finanzieren können. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Abschalten der V-Leute in der NPD.


Stichworte: DIE LINKE, Innenminister, Nationalsozialismus, NPD, NPD-Verbot, Verfassungsschutz

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