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Merkel in der Atomfrage weiter unter Druck

Von Gastautor | 5. Juni 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern nach einem Gespräch mit den Länderchefs – Wortführer waren Horst Seehofer und Winfried Kretschmann – ihren Atomausstieg nachkorrigiert. So sollen die letzten neun verbliebenen AKWs in einem Stufenplan zwischen 2015 und 2022 schrittweise vom Netz gehen. Ursprünglich war vorgesehen, sechs davon bis 2021 und drei bis 2022 laufen zu lassen. Noch bis vor einem Jahr wäre ein solches Zugeständnis völlig undenkbar gewesen. Von wegen ”man kann gegen die da oben eh nichts ausrichten”! Denn damit reagiert Merkel auf die Massenproteste der Umweltbewegung, die auch in den Reihen der eigenen Partei zunehmend Zuspruch finden.

Die Forderung nach einem sofortigen Abschalten aller AKWs wird immer lauter. Jetzt macht Merkel auf Konsens. Aber nicht mit der Umweltbewegung. Sie hält am vorgesehenen Endtermin 2022 fest. Dabei sucht sie nicht mal den Konsens mit ihren eigenen Instituten, dem evangelischen Kirchentag und Atomkraftgegnern innerhalb der CDU, die einen vollständigen Ausstieg bis 2017 für machbar halten.

Notwendig ist die sofortige Einstellung aller lebensbedrohenden kerntechnischen Anlagen. Und technisch machbar ist sie auch. Rechnerisch gibt es eine Überkapazität deutscher Stromproduktion von 40 Prozent über Volllastbedarf. Damit könnten sogar gleichzeitig alle Braunkohlekraftwerke zusätzlich abgeschaltet werden, ohne dass die Lichter ausgehen.

Genau das Gegenteil wird aber nach dem Konsens der Bundeskanzlerin mit den 16 Landeschefs als Sofortlösung angeboten: Statt vollständige Konzentration auf den Ausbau erneuerbarer Energien soll vor allem eine “Energiereserve aus Kohle- und Gaskraftwerken das stufenweise Herunterfahren der Atommeiler kompensieren.”

Was für ein umweltpolitischer Widersinn: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Jede Kilowattstunde aus der Kohleverstromung produziert im Schnitt ein Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid. 27 neue Kohlekraftwerke sind im Bau oder geplant und regional auf alle Bundesländer verteilt, davon 8 in NRW, 7 in Niedersachsen. Die Kohleverbrennung ist neben dem Verkehr die Hauptquelle für die bereits begonnene Klimakatastrophe. Und sie ist nicht mal eine Alternative zur Bedrohung durch radioaktive Vergiftung. Kohle enthält radioaktive Schwermetalle. Da weltweit etwa 7.800 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr in Kohlekraftwerken verbrannt wird, schätzt man den Gesamtausstoß auf 10.000 Tonnen Uran und 25.000 Tonnen Thorium, der zum großen Teil in der Asche und damit auch im austretenden Feinstaub enthalten ist.

Gegen die Kritik an der fossilen Verbrennung zieht die Regierung als vermeintlichen Trumpf aus dem Ärmel, dass sie ja in den Ausbau der CO2-Abscheidung investiere. Demnach soll das Treibhausgas abgetrennt und zur Endlagerung unter die Erde gepresst werden. So kann man auch den Dreck unter den Teppich kehren! Denn erstens wäre diese Technik zusätzlich energieaufwändig und würde den Wirkungsgrad eines neuen Kohlekraftwerks um bis zu 15 Prozent senken. Die Ersetzung eines alten durch ein neues Kohlekraftwerk verringert zudem überhaupt nicht die Treibhausgase. Das ist ja das Argument der Energiekonzerne,sie würden mit jedem neuen Kohlekraftwerk den Gesamtausstoß von Treibhausgasen verringern. Mit dem Atomkompromiss soll den Energiekonzernen angedient werden, die sowohl das Monopol in der Atom- als auch in der fossilen Verbrennungsenergie haben. Die Monpolverbände werfen der Kanzlerin Wankelmütigkeit vor, dass sie nicht genug bereit sei, die Monopolinteressen gegen den Widerstand aus der Bevölkerung durchzusetzen.

Die schrittweisen Korrekturen mit Herumlavieren und Täuschen zeigen, in welcher Defensive die schwarz/gelbe Regierung in der Energiefrage steckt. “Spiegel-online” von heute hat das noch verharmlosend aber im Ansatz richtig ausgedrückt: “Merkels Ziel: Das leidige Thema Atomkraft als gesellschaftlicher Großkonflikt soll endlich beerdigt werden und ihr nicht mehr die Wahlkämpfe verhageln.”

Um die Konfrontation mit der Umweltbewegung kommt keine Regierung herum. Die Umweltzerstörung ist zu einer Gesetzmäßigekeit des Kapitalismus geworden. Immer deutlicher für die Menschen wird: der Zwang zur Erzielung von Maximalprofiten geht mit der weltweiten Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen einher. Den Einklang von Mensch und Natur kann erst der Sozialismus herstellen, in dem nicht Profitmacherei, sondern die Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft im Mittelpunkt stehen werden.

Quelle: rf news online, 04.06.2011


Stichworte: AKW, Atomausstieg, Braunkohle, Endlagerung, Energiekonzern, Feinstaub, Kapitalismus, Klima, Klimakatastrophe, Kohlekraftwerk, Massenprotest, Maximalprofite, Profit, Regierung, Treibhausgas, Umwelt, Umweltzerstörung, Widerstand

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