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Kein fauler Kompromiss in der AKW-Frage!

Von Gastautor | 12. Mai 2011

Im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe von Fukushima gab sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit entschlossen, ernsthaft über eine baldige Stilllegung der Atomkraftwerke nachzudenken. Bundeskanzlerin Merkel setzte eine Ethikkommission zur Atomenergie ein, die dazu Vorschläge erarbeiten solle. Der Sinn dieser Kommission offenbart sich nun: Die meisten AKWs sollen weiterlaufen – der betrügerische “Atomkonsens” der früheren rot-grünen Bundesregierung wird wieder aufgewärmt. Die Ethikkommission hat jetzt einen Entwurf für den Abschlussbericht zum „Ausstieg“ aus der Atomkraft vorgelegt, der offiziell Ende Mai veröffentlicht werden soll. Die F.A.Z. berichtet heute über diesen Entwurf – klar wird daraus: Es ist von vorne bis hinten ein fauler Kompromiss, der im Interesse der Gesundheit und des Lebens von Hunderttausenden abgelehnt werden muss!

Befürwortet wird ein „schrittweiser Ausstieg“ bis zum Jahr 2021; das heißt, die meisten Atommeiler sollen noch 10 Jahre lang weiter strahlen. Und schon sprach sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, für eine „Revisionsklausel“ aus, mit der die AKWs noch länger laufen könnten, falls es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht rechtzeitig klappe … Abgeschaltet bleiben sollen nach den Vorschlägen der Kommission lediglich die seit der Katastrophe von Fukushima vom Netz genommenen sieben ältesten Atomkraftwerke und zusätzlich Krümmel. Diese Schrott- und Pannenreaktoren sollen für einen „Übergangszeitraum“ als „Kaltreserve“ zur Verfügung stehen – wer garantiert, dass die „kalt“ bleiben angesichts der Erfahrungen von Fukushima?

Genannt wird das Ganze „Ausstiegskorridor“ – die AKWs dürften nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden könnte. Das ist die gleiche verlogene Begründung wie mit Merkels Begriff von der „Brückentechnologie“ – als ob es diesen bürgerlichen Monopolpolitikern darum ginge, schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzustellen! In Wirklichkeit dienen solche Konzepte nur dazu, den Energiemonopolen mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke weiter riesige Profite zu sichern. Parallel zum Weiterbetrieb dieser nicht beherrschbaren, tödlichen Technologie plädiert die Kommission aus den gleichen Gründen für den Bau bzw. die Fertigstellung neuer Gas- und Kohlekraftwerke – diese Dreckschleudern sind wesentliche Verursacher des beschleunigten Übergangs in die weltweite Klimakatastrophe! Als „Pest oder Cholera“ bezeichnet die aktuelle Broschüre der MLPD „Internationaler aktiver Widerstand zur sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke“ diese scheinbare Alternative.

Ganz offensichtlich liegt es den Verfassern des Kommissionsberichts besonders am Herzen, diesen faulen Kompromiss als „gesellschaftlichen Konsens“ durchzusetzen. Es ist diesen Leuten nicht verborgen geblieben, dass gerade an dieser existentiellen Frage sich ein massenhafter Widerspruch und Widerstand in der Bevölkerung entwickelt. Also werden wieder neue Institutionen vorgeschlagen: ein „Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende“, der das Energieprogramm der Regierung kontrollieren solle (mit welcher Machtbefugnis eigentlich?) und ein „Nationales Forum Energiewende“, das öffentliche Debatten initiieren – man könnte auch sagen: die Meinungsmanipulation anführen – solle. Diesen Vorschlag macht die Kommission, „da für die öffentliche Akzeptanz der Energieversorgung die Durchsichtigkeit der Entscheidungen von Regierung und Parlament sowie eine Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen an den Entscheidungen Voraussetzung sei“ (F.A.Z). Die “Energiewende” wird als „großes nationales Gemeinschaftswerk“ an die Wand gemalt von der Kommission – als ob die Bevölkerung mit den Energiemonopolen und ihren Regierungspolitikern in einem Boot sitzen würde! Tatsache ist, dass die dringend notwendige, sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit nur in einem entschiedenen, aktiven Massenwiderstand gegen die Profitinteressen der Monopole durchgekämpft werden kann. Es ist deshalb auch völlig richtig, dass die Umweltbewegung für den 28.5., dem Tag der offiziellen Vorstellung des Kommissionsberichts, in 20 Städten zu Demonstrationen aufruft! Rettet die Umwelt vor der Profitgier – und vor den Betrugsmanövern der Herrschenden!

Quelle: rf news online, 10.05.2011


Stichworte: AKW, Atomenergie, Atomkraft, Atomkraftwerk, Bundesregierung, Energiemonopole, Ethik, Kommission, Kompromiss, Profite, Umweltbewegung, Widerstand

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